Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 318/92   

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https://dejure.org/1993,3581
OLG Düsseldorf, 29.10.1993 - 22 U 318/92 (https://dejure.org/1993,3581)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.1993 - 22 U 318/92 (https://dejure.org/1993,3581)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - 22 U 318/92 (https://dejure.org/1993,3581)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631; VOB/B § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistung nach Auftragskündigung (IBR 1994, 153)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was sind die Folgen einer Kündigung? (IBR 1995, 107)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 155
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01

    Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer

    Für die Fälligkeit eines Werklohns nach Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber bedarf es jedoch nicht der Abnahme und daher auch nicht der Herbeiführung der Abnahmefähigkeit (BGH, NJW 1987, 382, 383; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 155 ; OLG Hamm, BauR 2002, 631, 632).
  • OLG Hamm, 23.06.1995 - 12 U 25/95

    Pauschalvertrag - Einheitspreisvertrag; Leistungsverweigerungsrecht des

    Das hat zur Folge, daß mit dieser unzweideutigen Zurückweisung der restlichen, in der Nachbesserung der mangelbehafteten Werkleistung bestehenden Gegenleistung die Vorleistungspflicht der Klägerin entfallen war und sie deshalb bei dieser Sach- und Rechtslage nunmehr die Zahlung des Werklohnes verlangen kann, ohne daß ihr die Einrede der mangelnden Fälligkeit entgegengesetzt werden kann Vgl. BGH, NJW 1968, 1873; BauR 1989, 58 = NJW 1984, 230, 232 und 1990, 3008, 3009; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 155; Ingenstau/Korbion, B § 13 Rdn. 601.
  • OLG Köln, 15.05.1998 - 19 U 191/97

    Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen

    Damit ist die Vorleistungspflicht - auch hinsichtlich möglicherweise bestehender Mängel - der Klägerin entfallen mit der Folge, daß sie fortan uneingeschränkt die Zahlung des Werklohns verlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 190; BGHZ 50, 175, 177 = NJW 1968, 1873; BGH BauR 1984, 58, 61; BGH NJW 1990, 3008; Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 601).
  • OLG Dresden, 16.10.1997 - 7 U 1476/97

    Mängelbeseitigung durch Neuherstellung

    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1995, 155 ), die sich im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Berechtigung des Werkunternehmers zur Mängelbeseitigung trotz Kündigung (NJW 1988, 140 ) befindet, besteht ein Anspruch auf Zahlung des gesamten restlichen Werklohnes gem. § 631 BGB , wenn der Unternehmer mit erfolgversprechenden Nachbesserungsarbeiten begonnen hat und durch eine Kündigung dem Unternehmer die Nachbesserung verweigert wurde.
  • LG Kiel, 17.12.2004 - 13 O 8/00

    Anspruch auf Vorschussleistung gemäß § 637 Abs.3 BGB im Zusammenhang mit einer

    Jedenfalls aber ist die Zahlung des Werklohns für die mängelbehafteten Leistungen der Klägerin insgesamt von der vorherigen Nachbesserung - selbst wenn der Beklagten zu 1 insoweit noch ein Anspruch zustehen sollte - nicht mehr abhängig (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 155; OLG Dresden, BauR 1998, 787, 789; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 86; Werner/Pastor a.a.O. Rn.1620 aE).
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