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   OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02   

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OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02 (https://dejure.org/2002,6229)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2002 - 20 U 81/02 (https://dejure.org/2002,6229)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 20 U 81/02 (https://dejure.org/2002,6229)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
    Hinzu kommt, dass der ersten einstweiligen Verfügung eine Abmahnung seitens des Antragstellers vorausgegangen war, die von der Rechtsabteilung der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 2. Januar 2002 beantwortet worden war (vgl. Anlage AST 2 im Verfahren 20 U 81/02).

    Dass bereits die erste Maßnahme der Antragsgegnerin ("C & A-Euro-Service"-Rabatt für Kartenzahler) eine unzulässige Sonderveranstaltung war, hat der beschließende Senat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache 20 U 81/02 sowie mit ebenfalls heute verkündetem Beschluss im Verfahren 20 U 82/02 entschieden.

    Dieser Beurteilung stehen die von der Antragsgegnerin im Parallelverfahren 20 U 81/02 in erster Instanz als Anlagen ROP 6 überreichten Werbungen anderer Einzelhändler nicht entgegen.

    Entsprechendes gilt für die im Verfahren 20 U 81/02 als Anlage ROP 9 überreichte Fotodokumentation, die vom 18. Januar 2002 stammt.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 34/02
    Hierzu wird auf die Ausführungen im Urteil verwiesen, das der beschließende Senat heute in dem der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Erkenntnisverfahren der Parteien (20 U 81/02) erlassen hat.

    Im Übrigen ist im heute zum Erkenntnisverfahren der Parteien 20 U 81/02 verkündeten Urteil des Senats ausgeführt, dass der Titel in der Tat zu Recht ergangen ist.

    Wie der Senat in seinem am heutigen Tag verkündeten Urteil in der Sache 20 U 81/02 festgestellt hat, ist die einstweilige Verfügung vom 2. Januar 2002 zu Recht ergangen; diese Entscheidung ist nicht revisibel.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 35/02
    Auf einen von dritter Seite gestellten Verfügungsantrag hatte das Landgericht Düsseldorf bereits am 2. Januar 2002 eine weitere Beschlussverfügung (12 O 2/02 = 34 O 13/02 - 20 U 81/02 OLG Düsseldorf) erlassen, durch die die Schuldnerin mit einem im Wesentlichen gleichen Verbot belegt und die ihr ebenfalls am 3. Januar 2002, aber schon um 13.15 Uhr zugestellt worden war.

    Dies wird durch ihre am 27. Dezember 2001 beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Schutzschrift deutlich - zur Akte des Verfahrens 34 O 13/02 LG Düsseldorf = 20 U 81/02 OLG Düsseldorf genommen.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
    Dieser Wert, der für die Parallelsache 20 U 81/02 von Anfang an unbeanstandet geblieben ist, ist in der Berufungsverhandlung zur Diskussion gestellt worden und hat dort keinen Widerspruch gefunden.
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