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   OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 36/02   

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https://dejure.org/2002,15362
OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 36/02 (https://dejure.org/2002,15362)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2002 - 20 W 36/02 (https://dejure.org/2002,15362)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 20 W 36/02 (https://dejure.org/2002,15362)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 34/02
    Die vom Landgericht angesetzten und dem Höchstbetrag der konkreten Androhung entsprechenden 200.000 Euro sind im vorliegenden Verfahren zur Ahndung der verspäteten Reaktion der Schuldnerin selbst im Hinblick darauf angemessen, dass ihre abgeänderte Verkaufsaktion für die Zeit am 4. Januar 2002 ab 15.44 Uhr und am 5. Januar 2002 bis 16.00 Uhr im Verfahren 34 O 30/02 LG Düsseldorf = 20 W 36/02 OLG Düsseldorf mit ebenfalls 200.000 Euro belegt worden ist.

    Dass die fortgesetzte Aktion eine verbotene Sonderveranstaltung war, ist in dem Beschluss ausgeführt, den der Senat heute im weiteren Ordnungsmittelverfahren des Gläubigers (34 O 30/02 LG Düsseldorf - 20 W 36/02), verkündet hat.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 35/02
    Die vom Landgericht angesetzten 200.000 Euro sind im vorliegenden Verfahren zur Ahndung der verspäteten Reaktion der Schuldnerin selbst im Hinblick darauf angemessen, dass ihre abgeänderte Verkaufsaktion für die Zeit am 4. Januar 2002 ab 15.44 Uhr und am 5. Januar 2002 bis 16.00 Uhr im Verfahren 34 O 30/02 LG Düsseldorf = 20 W 36/02 OLG Düsseldorf des weiteren Gläubigers mit ebenfalls 200.000 Euro belegt worden ist.

    Dass die fortgesetzte Aktion eine verbotene Sonderveranstaltung war, ist in dem Beschluss ausgeführt, den der Senat heute im Ordnungsmittelverfahren 20 W 36/02, dem zweiten des weiteren Gläubigers (34 O 30/02 LG Düsseldorf), verkündet hat.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
    Die von der Antragsgegnerin in zulässiger Weise (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) beim Oberlandesgericht Düsseldorf als dem Beschwerdegericht eingelegte Beschwerde ist dem Landgericht mit Verfügung vom 1. Juli 2002 (Bl. 185 GA) wegen der Abhilfegesuche betreffend die Beschwerde in dieser Sache sowie betreffend die Beschwerde (20 W 36/02) gegen den vom Landgericht - wegen Verstoßes gegen die in Rede stehende einstweilige Verfügung - erlassenen Ordnungsmittelbeschluss vom 27. März 2002 (34 O 30/02 Q) übersandt worden.

    Denn im Hinblick auf den Umstand, dass der Antragsteller - wie der Senat in seinem am heutigen Tage in dem Verfahren 20 W 36/02 verkündeten Beschluss ausgeführt hat - trotz der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 890 ZPO gegen die Antragsgegnerin vollstrecken kann, im Zwangsvollstreckungsverfahren aber nicht geprüft werden kann, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht bloß summarisch zu prüfen gewesen, ob das Antragsbegehren zulässig und begründet war.

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