Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - I-10 U 44/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,53061
OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - I-10 U 44/12 (https://dejure.org/2012,53061)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2012 - I-10 U 44/12 (https://dejure.org/2012,53061)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2012 - I-10 U 44/12 (https://dejure.org/2012,53061)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen des Vermieters; Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Störung des Hausfriedens; Vermietungsplakat an Fensterinnenseite; unbefugtes einmaliges Betreten der Räume des Mieters; verbotene Eigenmacht; Vorenthaltung der Mietsache; unvollständige Schlüsselrückgabe; Rückgabe der Mietsache; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Pflichtverletzungen des Vermieters; Anforderungen an die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hausfrieden gestört: Fristlose Kündigung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2013 - 10 U 72/12

    Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

    Zwar liegt eine Vorenthaltung danach grundsätzlich auch vor, wenn der Mieter es unterlässt, dem Vermieter die Wohnungs- oder Objektschlüssel zurückzugeben (BGH, Urt. v. 22.9.2010, VIII ZR 285/09; Senat, Urt. v. 29.11.2012, I-10 U 44/12).
  • AG Gronau, 19.11.2018 - 2 C 121/18
    Ein solches einmaliges Verhalten begründet zwar keine nachhaltige Störung des Hausfriedens im Sinne des § 569 Abs. 2 BGB, da es an der für eine nachhaltige Störung erforderlichen Dauerhaftigkeit des Verhaltens fehlt (Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2012, Az. I-10 U 44/12; OLG Köln, Urteil vom 12.11.2010, Az. 1 U 26/10; Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 569 BGB Rn. 22. Vgl. auch LG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2008, Az. 307 T 22/08: Keine nachhaltige Störung bei einmaligem Faustschlag gegen einen Hauswart) , allerdings verdrängt die Regelung des § 569 Abs. 2 BGB nicht § 543 Abs. 1 BGB ( vgl. Bieber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 569 Rn. 19) .
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