Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - I-23 U 70/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5589
OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - I-23 U 70/03 (https://dejure.org/2004,5589)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2004 - I-23 U 70/03 (https://dejure.org/2004,5589)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - I-23 U 70/03 (https://dejure.org/2004,5589)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • UNILEX (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis des Berufungsgerichts zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts; Internationale Zuständigkeit bei Vorliegen eines Werklieferungsvertrags; Unanwendbarkeit des EuGVÜ (Übereinkommen in Zivil- und Handelssachen) auf Grund der Ablösung durch das EuGVVO (VO 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen); Abstellen einheitlich für Leistung und Gegenleistung auf den Ort der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung; Begriff der Dienstleistung zur Bestimmung von Zuständigkeiten in Verbrauchersachen; Internationale Zuständigkeit aus einer gegenüber der Regelung des Art. 5 Nr. 1b EuGVVO vorrangigen Vereinbarung der Parteien über den Gerichtsstand und oder den Erfüllungsort; Erfordernis einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Lieferbedingungen und den darin enthaltenen Gerichtsstandklauseln und Erfüllungsortklauseln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2007 - 22 U 28/07

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für im Ausland begründete Forderungen

    Unter der Geltung der EuGVVO bedarf es dazu keines Rückgriffs auf das deutsche Kollisionsrecht, weil die Verordnung eigenständig den Erfüllungsort einheitlich als denjenigen definiert, an den die Waren geliefert worden sind oder zu liefern waren (vergl. auch OLG Düsseldorf, 23. ZS - I-23 U 70/03, zit. nach Juris, Rn. 22).

    Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass diese Normen - anders als Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO - keinen autonomen Erfüllungsbegriff enthalten und damit zunächst die Anwendung allgemeiner Normen des IPR eröffnet erscheint (vergl. auch OLG Düsseldorf, 23. ZS - I-23 U 70/03, zit. nach Juris, Rn. 22 a. E.).

    Nur wenn der nach Art. 5 Nr. 1 b ermittelte Erfüllungsort außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs der Verordnung liegt, kann über Art. 5 Nr. 1 c, a EuGVVO das deutsche Kollisionsrecht herangezogen werden (vergl. Zöller, Anhang I zu Art. 5 EUGVVO, Rn. 5; OLG Düsseldorf, 23. ZS - I-23 U 70/03, zit. nach Juris, Rn. 22: "hiernach ermittelte Aufenthaltsort").

  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 32 SA 4/17

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Gerichtsstandvereinbarung; ausschließlicher

    Der Gerichtsstand wurde formwirksam im Sinne von Art. 25 Abs. 1 S. 3 EuGVVO, nämlich schriftlich in dem von beiden Parteien unterzeichneten Partner-Dienstleistungsvertrag vereinbart; auch die Gerichtsstandsvereinbarung in den AGB genügt den Formanforderungen aus Art. 25 Abs. 1 S. 3 EuGVVO, da der von beiden Parteien unterzeichnete Partner-Dienstleistungsvertrag ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (vgl. zur Vorgängernorm Art. 23 EuGVVO (VO (EG) 44/2001): OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.2004 - 23 U 70/03 - zitiert nach juris, Tz. 32).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 3/11

    Intereuropäischer Warenkauf: Gerichtsstandsvereinbarung durch Einbeziehung

    Die Formerfordernisse sollen gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. EuGH, Urteil v. 14.12.1976 a.a.O; OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2004, Az.: 23 U 70/03, OLGR 2004, 208; OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009, a.a.O.; Geimer a.a.O. Rn. 77).

    Denn dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.01.2004 a.a.O., OLG Oldenburg, Urteil v. 20.12.2007, 8 U 138/07, OLGR 2008, 694; OLG Celle, Beschluss v. 24.07.2009 a.a.O.; Kropholler/von Hein a.a.O. Rn. 35).

  • LG Neubrandenburg, 03.08.2005 - 10 O 74/04
    Maßgebend ist jetzt allein der Ort in einem Mitgliedsstaat, an dem die Waren vertragsgemäß geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, jedenfalls dann, wenn der hiernach ermittelte Erfüllungsort innerhalb des geografischen Anwendungsbereichs der EuGVVO liegt (vgl. OLG Düsseldorf, NJOZ 2004, 3118 = OLG Report 2004, 204, 208; OLG Köln, NJOZ 2005, 2043; MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., Akt. Band, Art. 5 EuGVO Rn. 5; MünchKommBGB/Huber, 4. Aufl., Art. 57 CISG Rn. 28; MünchKommBGB/Grüber, 4. Aufl., Art. 31 CISG Rn. 30 ff.; Geimer/Schütze, Europäisches ZivilverfahrensR, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 88).
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