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   OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15   

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https://dejure.org/2016,15822
OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15 (https://dejure.org/2016,15822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2016 - VI-U (Kart) 10/15 (https://dejure.org/2016,15822)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2016 - VI-U (Kart) 10/15 (https://dejure.org/2016,15822)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der Pressegrossisten an Zweitplatzierungsmaßnahmen für Presserzeugnisse

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    In solchen Fällen ist eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Kartellverbots schon tatbestandlich zu verneinen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil v. 5. Februar 2002 - KZR 3/01, BGHZ 149, 391 = WuW/E DE-R 876, Rzn. 18 f. bei [...] m.w.N. - Jugendnachtfahrten; vgl. auch Senat, Beschluss v. 17. September 2008 - VI-Kart 11/07 (V), Rz. 17 bei [...]; Urteil vom 30. März 2016 - VI-U (Kart) 10/15, Rz. 54 bei [...]; Immenga/Mestmäcker - Zimmer, § 1 Rzn. 157 f. u. 252 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2019 - Kart 1/19

    Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und

    Die bloße Eignung einer Maßnahme zur Behinderung oder der erfolglose Versuch einer Behinderung reichen zur Tatbestandsverwirklichung allerdings nicht aus; die Beeinträchtigung muss tatsächlich eingetreten sein (Senat, Urteil v. 30. März 2016, VI-U (Kart) 10/15 , Rz. 150 bei juris m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

    In solchen Fällen wird durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht nur nicht beschränkt, sondern aufgrund des gemeinsamen Angebots gestärkt, so dass eine durch die Verhaltenskoordinierung bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des § 1 GWB schon tatbestandlich zu verneinen ist (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 05.02.2002, KZR 3/01 - Jugendnachtfahrten ; Rn. 19 bei juris; Urteil vom 13.12.1983, KRB 3/83 - Bauvorhaben Schramberg , Rn. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2016, VI-U (Kart) 10/15, Rn. 54 bei juris; Beschluss vom 11.11.2011, VII-Verg 92/11 - Bietergemeinschaft II , Rn. 7 bei juris; Beschluss vom 17.09.2008, VI-Kart 11/07 (V), Rn. 17 bei juris; KG, Beschluss vom 24.10.2013, Verg 11/13, Rn. 32 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2012, Verg W 1/12 - Abfallentsorgung Flughafen Berlin-Brandenburg , Rn. 50 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 254 ff. m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 GWB Rn. 39 ff. m.w.N.; Europäische Kommission, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl.
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