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   OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 154/01   

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https://dejure.org/2002,4013
OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 154/01 (https://dejure.org/2002,4013)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2002 - 24 U 154/01 (https://dejure.org/2002,4013)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2002 - 24 U 154/01 (https://dejure.org/2002,4013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leasingantrag; Verbraucherkreditvertrag; Formwirksamkeit; Widerruf einer Willenserklärung; Zugang der formgerecht errichteten Urkunde; Unverzügliche Mitteilung über die Annahme des Vertragsangebots; Widerrufsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strenge Anforderungen an Schriftform für Finanzierungsleasingvertrag; Verbraucherkreditverträge

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § ... 9 Abs. 2 Nr. 1; ; VerbrKrG § 1 Abs. 1; ; VerbrKrG § 4; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 1; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 2; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4; ; VerbrKrG § 4 Abs. 3; ; VerbrKrG § 7; ; VerbrKrG § 7 Abs. 1; ; VerbrKrG § 7 Abs. 2; ; VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 123; ; BGB § 126; ; BGB § 126 Abs. 2; ; BGB § 151; ; BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § 188 Abs. 2; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 826; ; BGB §§ 987 ff.; ; BGB § 989; ; BGB § 990; ; VVG § 6 Abs. 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 101 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 n. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leasingvertrag ist schriftformbedürftig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht AT, Schuldrecht BT, EBV, Deliktsrecht, Zur Formwirksamkeit und zur Widerrufsbelehrung beim Finanzierungsleasingvertrag; Schadensersatzhaftung im Falle eines nichtigen Leasingvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 126
  • ZMR 2003, 98
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 11.12.2013 - 4 O 294/13

    Pensionskasse Hoechst-Gruppe: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen

    Mit der Formulierung, der Lauf der Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, "in dem ich/wir die Annahme des vorgenannten Vertrages erklärt habe/n", wird deshalb bei dem Verbraucher die unzutreffende Vorstellung erweckt, die Frist beginne an dem Tag, an dem die Annahme des Vertragesangebotes erklärt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 126).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2013 - 4 U 273/12

    Kein Verzicht auf Zugang von Vertragsannahmeerklärung in AGB

    Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern vorgesehener Verzicht auf den Zugang einer Vertragsannahmeerklärung ist jedoch - jedenfalls bei Verträgen, die dauerhaft eine erhebliche Zahlungsverpflichtung begründen - wegen unangemessener Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 126; LG München NJW-RR 1992, 244 (zu § 9 AGBG); MünchKomm-BGB/Kieninger, 6. Aufl., § 308 Nr. 6 Rz. 4; Bamberger/Roth/Becker, BGB, 3. Aufl., § 308 Nr. 6 Rz. 11).
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