Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - VII-Verg 50/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5757
OLG Düsseldorf, 30.04.2009 - VII-Verg 50/08 (https://dejure.org/2009,5757)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2009 - VII-Verg 50/08 (https://dejure.org/2009,5757)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2009 - VII-Verg 50/08 (https://dejure.org/2009,5757)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Möglichkeit des Betriebsübergangs macht Vergabeunterlagen nicht unklar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15

    Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergaberechtsrelevante Vertragsänderung

    Eine andere - hier nicht entscheidungserhebliche - Frage ist, ob eine Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Vertragsbeendigung gegenüber der Europäischen Union bestehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2009, VII-Verg 50/08, Juris, Rn. 10 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Generell betrachtet ist sie ebenso eher zu verneinen als anzunehmen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2009 - VII-Verg 50/08, BeckRS 2009, 25237).
  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von

    im Zusammenhang damit, in welchem Umfang Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zu einem Wechsel zur Antragstellerin überhaupt bereit gewesen wären (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.04.2009, VII-Verg 50/08).
  • VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 VK LSA 17/12

    - keine Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 2) - Verstoß gegen

    Die Arbeitnehmer könnten einem Übergang des Arbeitsverhältnisses dann bis zur Verwirkungsgrenze widersprechen (vgl. OLG Düsseldorf vom 30.04.2009, Verg 50/08).
  • VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

    Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis

    Dem Auftraggeber können jedenfalls keine Obliegenheiten in Bezug auf Inhalt und Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen auferlegt werden, die er aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2009 - Verg 50/08).
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2009, Az: VII Verg 50/08 bestünde seitens der Auftraggeberin keine Verpflichtung, den Vertrag zu kündigen.
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