Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.04.2012 - I-24 U 224/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer Teilzahlung; Begriff der anwaltlichen Beratung; Vergütung für den Entwurf eines Testaments

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Geschäftsbesorgung von anwaltlicher Beratung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur einer vorbehaltlos auf eine Rechnung geleisteten Teilzahlung; Beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten als anwaltliche Beratung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Krefeld - 3 O 62/10
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2012 - I-24 U 224/11



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Koblenz, 27.04.2015 - 10 U 1351/14  

    Rechtsfolgen der Erbringung von Teilzahlungen hinsichtlich der Verjährung der

    Erbringt die Zahlungsschuldnerin auf die die Lieferung von Waren - Edelsteine, Schmuck und Geschenke - betreffenden Rechnungen und Lieferscheine Teilzahlungen, so haben diese zwar weder den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses noch eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, führen aber zu einem sog. Zeugnis der Zahlungsschuldnerin gegen sich selbst mit der Folge der Umkehr der Beweislast (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 = BauR 2007, 700 = MDR 2007, 712 = WM 2007, 796 , [...] Rn. 9; Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 ff. = WM 2009, 911 ff., [...] Rn. 12; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 30. April 2012 - 24 U 224/11 - NJOZ 2013, 549 ff.)BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02 - NJOZ 2007, 1473, 1475).

    Hierauf hat die Beklagte Teilzahlungen erbracht, die zwar weder den Charakter eines abstrakten Schuldanerkenntnisses noch eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hatten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - NJW-RR 2007, 530 = BauR 2007, 700 = MDR 2007, 712 = WM 2007, 796 , [...] Rn. 9; Urteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07 - NJW 2009, 580 ff. = WM 2009, 911 ff., [...] Rn. 12; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 30. April 2012 - 24 U 224/11 - NJOZ 2013, 549 ff.), aber zu einem sog. Zeugnis der Zahlungsschuldnerin gegen sich selbst führten mit der Folge der Umkehr der Beweislast (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 284/02 - NJOZ 2007, 1473, 1475).

  • LG Wiesbaden, 12.04.2017 - 5 S 33/16  

    Honorarklage eines Anwaltes wegen der Erbringung von Beratungsleistungen im

    In der Formulierung "für das Betreiben des Geschäfts" kommt demgegenüber zum Ausdruck, dass es sich um die Gebühr handelt, nach der grundsätzlich die außergerichtliche Vertretung abzurechnen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2012 - 24 U 224/11 - zit. n. Juris).
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