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   OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VII-Verg 33/13   

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https://dejure.org/2014,55370
OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - VII-Verg 33/13 (https://dejure.org/2014,55370)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2014 - VII-Verg 33/13 (https://dejure.org/2014,55370)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2014 - VII-Verg 33/13 (https://dejure.org/2014,55370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbZG § 4
    Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen Pausenzeiten im Rahmen der Ausschreibung von Pforten- und Kontrolldienstleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes sind einzuhalten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber kann über die Forderungen des Arbeitszeitgesetzes hinausgehen! (VPR 2015, 271)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VK Bund, 05.04.2018 - VK 1-17/18

    Stomaartikel

    Voraussetzung ist allerdings, dass diese Bestimmung anhand nachvollziehbarer objektiver und auftragsbezogener Gründe, vor allem also willkürfrei, getroffen worden ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. April 2014, VII-Verg 33/13; vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 und vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12) (dazu unter (1)).
  • VK Bund, 18.08.2015 - VK 2-43/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsdienstleistungen

    aa) Bei den ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen i.S.v. § 1 EG Abs. 3 VOL/A. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob die ausgeschriebenen Dienstleistungen, wie die Ag meint (Vergabevermerk Nr. 2, Rn. 3), in die Kategorie der "sonstigen Dienstleistungen" im Sinne der Anlage 1, Teil B, Rn. 27 zur VgV fallen oder aber als "Schutzdienst" im Sinne der Anlage 1, Teil B, Rn. 23 zu qualifizieren sind (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014, VII-Verg 33/13 zu Pforten- und Kontrolldiensten).
  • VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen

    aa) Bei den ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen i.S.v. § 1 EG Abs. 3 VOL/A. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob die ausgeschriebenen Dienstleistungen, wie die Ag meint (Vergabevermerk Nr. 2, Rn. 3), in die Kategorie der "sonstigen Dienstleistungen" im Sinne der Anlage 1, Teil B, Rn. 27 zur VgV fallen oder aber als "Schutzdienst" im Sinne der Anlage 1, Teil B, Rn. 23 zu qualifizieren sind (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014, VII-Verg 33/13 zu Pforten- und Kontrolldiensten).
  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

    Stomaartikel

    Voraussetzung ist allerdings, dass diese Bestimmung anhand nachvollziehbarer objektiver und auftragsbezogener Gründe, vor allem also willkürfrei, getroffen worden ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. April 2014, VII-Verg 33/13; vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12 und vom 22. Mai 2013, VII-Verg 16/12) (dazu unter aa)).
  • VK Bund, 19.08.2015 - VK 2-63/15

    Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen;

    aa) Bei den ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistungen handelt es sich um nachrangige Dienstleistungen i.S.v. § 1 EG Abs. 3 VOL/A. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob die ausgeschriebenen Dienstleistungen, wie die Ag meint (Vergabevermerk Nr. 2, Rn. 3), in die Kategorie der "sonstigen Dienstleistungen" im Sinne der Anlage 1, Teil B, Rn. 27 zur VgV fallen oder aber als "Schutzdienst" im Sinne der Anlage 1, Teil B, Rn. 23 zu qualifizieren sind (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2014, VII-Verg 33/13 zu Pforten- und Kontrolldiensten).
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