Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - V-1 Kart 1/11 (OWi)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7273
OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - V-1 Kart 1/11 (OWi) (https://dejure.org/2011,7273)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2011 - V-1 Kart 1/11 (OWi) (https://dejure.org/2011,7273)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - V-1 Kart 1/11 (OWi) (https://dejure.org/2011,7273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Vorlage: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    BVerfG soll über Verzinsung einer Kartell-Geldbuße entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlage an das BVerfG: Verzinsung von Kartell-Geldbußen verfassungswidrig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Düsseldorf hält Verzinsung von Kartell-Geldbußen für verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 81 Abs. 6; GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Person

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 12/11

    Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über

    Das Verfahren wird ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht in dem - parallel gelagerten - Verfahren V - 1 Kart 1/11 (OWi) auf den Vorlagebeschluss des Senats vom heutigen Tage über die Verfassungsmäßigkeit von § 81 Abs. 6 GWB entschieden hat.
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