Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.06.1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4715
OLG Düsseldorf, 30.06.1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I (https://dejure.org/1998,4715)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I (https://dejure.org/1998,4715)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I (https://dejure.org/1998,4715)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 37; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKat Nr. 34.2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 94
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 24.08.1999 - 2b Ss OWi 162/99

    Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

    Auch bestand nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine erhöhte Gefahrensituation, da der Betroffene, nachdem er zuvor angehalten hatte, ersichtlich mit geringer Geschwindigkeit fuhr, die ihm ein sofortiges Reagieren ermöglichte, und der Querverkehr den Kreuzungsbereich bereits verlassen hatte (vgl. auch Senatsbeschluß vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I - ).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.1998 - 5 Ss OWi 396/98
    Aus der Natur des Regelsatzes ergibt sich, daß das Recht und die Pflicht bestehen, bei Vorliegen von Milderungsgründen oder bei erschwerenden Umständen den für den Regelfall bestimmten Betrag der Geldbuße zu unterschreiten oder zu erhöhen (Senatsbeschluß VRS 90, 141 ; Senatsbeschluß vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I).

    Wenn er anschließend, worauf die Feststellung, daß er zunächst wegen eines Verkehrsstaus gestanden habe, hindeutet, zu Beginn der Rotlichtphase vor ihm haltenden Fahrzeugen unter Mißachtung des Rotlichtes gefolgt und links abgebogen ist, so liegt darin zwar eine Unachtsamkeit, das Verhalten spricht aber nicht für Rücksichtslosigkeit, Verantwortungslosigkeit und grobe Nachlässigkeit, die nach Nr. 34.2 BKat durch eine erhöhte Geldbuße und die Verhängung eines Fahrverbotes geahndet werden sollen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I -).

  • OLG Köln, 06.07.2001 - Ss 270/01

    Anfechtung des Schuldspruchs durch auf das Fahrverbot beschränkte

    Wird daher bei Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 StVG i.V.m. § 2 BKatV mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, es habe sich nicht um einen Regelfall eines Fahrverbots gehandelt oder es habe - entgegen der Indizwirkung des Bußgeldkatalogs - keine grobe Pflichtverletzung vorgelegen, das heißt es habe objektiv an der abstrakten oder konkreten Gefährlichkeit oder subjektiv an der besonderen Verantwortungslosigkeit gefehlt (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2000, 370 = VRS 98, 385), so ist wegen des untrennbaren Zusammenhangs auch der Schuldspruch mitangefochten (vgl. Senatsentscheidung VRS 92, 228; ferner zur Untrennbarkeit der Feststellungen bei "qualifizierten" Rotlichtverstößen: OLG Düsseldorf NZV 1999, 94; Senatsentscheidungen VRS 98, 389; 100, 140).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2001 - 2b Ss OWi 265/01

    Festlegung der Geldbuße ist Aufgabe des Tatgerichts; Begrenzung des gerichtlichen

    Handelt es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, für die in der Bußgeldkatalogverordnung vom 4. Juli 1989 ein Regelsatz für die Geldbuße aufgestellt ist, gilt für die gerichtliche Bußgeldbemessung folgendes die Bestimmungen der grundsätzlich auch für die Gerichte im Sinne einer Zumessungsrichtlinie (vgl. Steindorf in KK-OWiG, 2. Aufl. 2000, Rz. 113 zu § 17) verbindlichen - Bußgeldkatalog-VO befreien den Tatrichter nicht von einer Einzelfallentscheidung, bei der die Bemessungsgrundsätze des § 17 Abs. 3 OWiG zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 95 (1998), 432).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 5 Ss OWi 16/99

    Verkehrsrecht - Überführung bei Rotlichtverstoß notwendig

    Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß zur Beurteilung der Frage, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2 Bußgeldkatalog vorliegt oder aufgrund der besonderen Verkehrssituation nur ein Verstoß nach Nr. 34 Bußgeldkatalog anzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluß v. 30.06.1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 I -), nähere Feststellungen zur Verkehrssituation erforderlich sind.
  • OLG Düsseldorf, 30.09.1999 - 2b Ss OWi 269/99

    Annahme eines atypischen Rotlichtverstoßes

    Auch bestand nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils keine erhöhte Gefahrensituation, da der Betroffene, nachdem er zuvor angehalten hatte, ersichtlich mit geringer Geschwindigkeit fuhr, die ihm ein sofortiges Reagieren ermöglichte, und der Querverkehr den Kreuzungsbereich ersichtlich bereits verlassen hatte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1998 - 5 Ss (OWi) 170/98 - (OWi) 95/98 1 - und 24. August 1999 - 2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I -).
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