Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - VII-Verg 10/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 5 Nr. 1b
    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Bekanntgabe eines Wertungssystems

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gestaltungsspielräume bei der Angebotswertung

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Nachträgliche Änderungen von Zuschlagskriterien

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren - Tiefe des Wertungssystems

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Tiefe eines Wertungssystems: Luft zum Atmen für den Auftraggeber! (IBR 2010, 47)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2010, 103 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (56)  

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Inwieweit eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09; Beschl. v. 13.01.2011, VII-Verg 64/10; Beschl. v. 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 61).

    Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (vgl. insoweit auch den 46. Erwägungsgrund, 2. Abs., der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG), und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden, d.h. einer die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv zu schützen sind (Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, juris Rn. 48).

  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 11 Verg 4/16

    Anforderungen an die Transparenz im Vergabeverfahren

    Dieser darf nicht dadurch eingeschränkt werden, dass er vergaberechtlich in jedem Fall daran gebunden wird, im Voraus in mehrstufige Unterkriterien und entsprechende Gewichtungen aufgegliederte Bewertungsregeln aufzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09, Verg 10/09 -, juris: Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom 06. August 2015 - 21.VK-3194-16/15 -, juris).

    Nach Auffassung des Senats ist auch hier die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, dann überschritten, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 -, juris; Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09, Verg 10/09 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die

    Ein Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46; Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.; Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.).
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