Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - VI-Kart 3/15 (V)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterschrift mit "i.A." reicht nicht!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln; Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Darlehensvertrag

    Denn es genügt die Unterschrift eines - auch postulationsfähigen - Unterbevollmächtigten, wenn dieser die volle Verantwortung übernimmt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Sept. 2015 - VI-Kart 3/15 (V), BeckRS 2015, 18488 Rdnr. 18; dazu auch BGH, NJW 2005, 3773).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16  
    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels (über die Ausgestaltung des § 130 Nr. 6 ZPO als eine "Soll-Vorschrift" hinaus) von einem dazu bevollmächtigten Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZB 22/12 [...]Rn. 9 = NJW 2013, 237 ; Beschluss vom 26.07.2012 - III ZB 70/11 [...]Rn. 6 = NJW-RR 2012, 1142 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015 - Vl-Kart 3/15 (V) - [...]Rn. 17; sämtliche Beschlüsse je m.w.N.).

    Der Schriftsatz muss im Anwaltsprozess vom Rechtsanwalt nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben, nicht jedoch von ihm verfasst worden sein (BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZB 22/12 [...]Rn. 9 = NJW 2013, 237 ; Beschluss vom 26.07.2012 - III ZB 70/11 [...]Rn. 6 = NJW-RR 2012, 1142 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015 - Vl-Kart 3/15 (V) - [...]Rn. 17; sämtliche Beschlüsse je m.w.N.).

    Eine Unterschrift lässt etwa dann erkennen, dass eine eigenverantwortliche Prüfung nicht erfolgt ist, wenn der Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterzeichnet, da er dann gegenüber dem Gericht nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, Beschluss vom 07.06.2016 - KVZ 53/15 [...]Rn. 5 - BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - VI ZB 81/05 - [...]Rn. 4 = FamRZ 2007, 1638 ; BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11 - [...]Rn. 8 = NJW-RR 2012, 1269 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015 - Vl-Kart 3/15 (V) - [...]Rn. 17; sämtliche Beschlüsse je m.w.N.).

    An die Beachtung formeller Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rechtsschutzbegehrens dürfen aus diesem Grund keine überspannten Anforderungen gestellt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2015 - VI Kart 3/15 (V) [...]Rn. 62).

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