Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.1993 - 2 U 180/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,8938
OLG Düsseldorf, 30.12.1993 - 2 U 180/93 (https://dejure.org/1993,8938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.1993 - 2 U 180/93 (https://dejure.org/1993,8938)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 1993 - 2 U 180/93 (https://dejure.org/1993,8938)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 6e
    Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 741
  • GRUR 1994, 313
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr

    Die Begründung dieser Entscheidung spricht dafür, daß es sich bei dem Verbot der Preisgegenüberstellung nach § 6 e UWG um eine Verkaufsmodalität in diesem Sinne handelt (ebenso OLG Düsseldorf NJW 1994, 741, 742; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf zum UWG-Änderungsgesetz, WRP 1994, 369, 374 f.).
  • BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94

    "Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das

    Es geht hier nicht um die Frage der Gleichbehandlung nach primärem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht (zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur für diesen Fall vgl. OLG Düsseldorf NJW 1994, 741, 742; Heintzen EWS 1990, 82; Schilling JZ 1994, 8; Götz JZ 1994, 1061, jeweils m.w.N.), sondern um die Frage, ob nach dem GWB Zusammenschlußvorhaben ebenso zu behandeln sind wie nach dem sekundären Gemeinschaftsrecht der Fusionskontrollverordnung.
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