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   OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - I-15 U 14/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6704
OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - I-15 U 14/01 (https://dejure.org/2004,6704)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2004 - I-15 U 14/01 (https://dejure.org/2004,6704)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 2004 - I-15 U 14/01 (https://dejure.org/2004,6704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen über die Prospekthaftung; Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht; Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Darstellung von sämtlichen für eine Anlageentscheidung bedeutsamen Umständen; Darlegungsverteilung und Beweislastverteilung im Bereich des hypothetischen Geschädigtenverhaltens; Begriff des Werbekostenzuschusses; Pflichten zur Offenbarung der Innenprovision; Haftungsbeschränkung auf das Garantieinteresse; Berücksichtigung von steuerrechtlichen Vorteilen; Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausdehnung eines Rechtsstreits auf einen weiteren Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 26/01

    Prospekthaftung bei Beteiligung an Grundrenditefonds

    Der Kläger hat nur den Prospekt zu H. 1 erhalten und im hiesigen Rechtsstreit vorgelegt; der H. 2 betreffende Prospekt ist dem Senat aus dem Parallelrechtsstreit eines anderen Anlegers gegen die Beklagten (I-15 U 14/01) bekannt.

    Über H. 2 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg am 31. Juli 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet (Bl. 194 der Akte OLG Düsseldorf 15 U 14/01).

    Die Akten des Verfahrens 8 O 100/00 Landgericht Düsseldorf / I-15 U 14/01 Oberlandesgericht Düsseldorf lagen vor und waren zur Information des Senats Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Mit Schriftsatz vom 12. November 2001 (dort Seite 15, Bl. 362 GA) hat der Kläger vortragen lassen, er habe aus den Angaben des Klägers des Parallelverfahrens 8 O 100/00 Landgericht Düsseldorf = I-15 U 14/01 Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Beklagten erfahren, dass sich die Beklagte zu 1) bei H. 2 eine Sondervergütung von 14% der eingeworbenen Beteiligungen habe versprechen lassen.

    Zur Begründung seines Anspruchs hat der Kläger den Werbekostenzuschuss überhaupt erstmals in der Berufung mit Schriftsatz vom 12. November 2001 (dort Seite 15, Bl. 362 GA) ins Spiel gebracht, indem er vorträgt, er habe aus den Angaben im Verfahren I-15 U 14/01 erfahren, dass sich die Beklagte zu 1) bei H. 2 eine Sondervergütung von 14% der eingeworbenen Beteiligungen habe versprechen lassen.

    c) Der Senat hat in der - allerdings allein H. 2 betreffenden - Parallelsache I-15 U 14/01 eine objektive Auskunftspflichtverletzung der Beklagten zu 1) darin gesehen, dass diese nicht darauf hinwies, dass die Prospektangaben zur Gestellung der Bankbürgschaft falsch waren.

    Anders als der Kläger des Verfahrens 8 O 100/00 Landgericht Düsseldorf = I-15 U 14/01 Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Kläger sein Schadensersatzverlangen nicht schon vorprozessual mit dem Fehlen der Bürgschaft begründet.

    bb) Der Senat hat im Parallelfall I-15 U 14/01 gegen die Beklagten eine objektive Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) bei der Vermittlung der Beteiligung zu H. 2 darin gesehen, dass diese die Anleger nicht über das Fehlen der prospektierten Bürgschaft aufgeklärt habe.

    Zu H. 2 ist aus dem Parallelverfahren I-15 U 14/01 der Abschluss eines Mietgarantievertrags zwischen der Beteiligungsgesellschaft H. 2 und der K. GmbH bekannt.

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 127/05

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog.

    Zur Begründung hat das Berufungsgericht Bezug genommen auf die entsprechenden Ausführungen in dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2004 (I-15 U 14/01) in einer Parallelsache.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2001 - 15 U 25/01
    Ausweislich des im Parallelverfahren 15 U 14/01 überreichten und zum Gegenstand dieses Verfahrens gemachten Vertrages über die Vermittlung des Kommanditkapitals erhält die Beklagte eine Vergütung von 11% von der Fondsgesellschaft je vermittelten Kommanditanteils, auf das das vom Anleger zu zahlende Agio angerechnet wird.
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