Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - I-3 Wx 21/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3594
OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - I-3 Wx 21/11 (https://dejure.org/2011,3594)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.01.2011 - I-3 Wx 21/11 (https://dejure.org/2011,3594)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Januar 2011 - I-3 Wx 21/11 (https://dejure.org/2011,3594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 119 Abs. 2, 1945, 1954, 1955
    Keine Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsausschlagung aufgrund vagen Verdachts der Überschuldung der Erbschaft (Vorinformationsobliegenheit)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 119 Abs. 2
    Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit einer in Erwartung von Wertlosigkeit oder Schulden aufgrund ungenauer Information erklärten Ausschlagung einer Erbschaft bei nachträglich festgestellter Werthaltigkeit des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16

    Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit

    Grundsätzlich wird die Erbschaft als Sache i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB angesehen, so dass ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigt (Senat FamRZ 2011, 1171; Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 11).

    Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016; Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).

  • OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14

    Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung

    Daran fehlt es, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte (OLG Düsseldorf, ErbR 2015, 91, 91 f; FamRZ 2011, 1171 ; Leipold in MüKo- BGB , 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 14).
  • OLG Rostock, 14.09.2011 - 3 W 118/10

    Unrichtigkeit des Erbscheins, Anfechtung der versäumten Ausschlagungsfrist

    Die Überschuldung des Nachlasses ist eine solche verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses (BGH, Urt. v. 08.02.1989, IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 31.01.2011, I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11, FamRZ 2011, 1171; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008, 3 Wx 123/08, NJW 2009, 12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.1998, 11 U 49/98, OLGR-Düsseldorf, 1999, 446; BayObLG, Beschl. v. 24.02.1993, 1z BR 55/1992, NJW-RR 1993, 780 = FamRZ 1993, 1367).

    Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen, der Irrtum also wesentliche Verbindlichkeiten betrifft, deren Bestehen ungeklärt ist (BGH, Urt. v. 08.02.1989, IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885; BayObLG, Beschl. v. 05.07.2002, 1Z BR 45/01, NJW 2003, 216; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008, 3 Wx 123/08, NJW 2009, 12; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 31.01.2011, I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11, FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2009, 19 U 150/08, FamRZ 2009, 1182).

    Ist ihm der Bestand des Nachlasses hingegen gleichgültig, kommt ihm kein willensbildender Faktor zu und eine Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist nach § 1956 BGB kann hierauf nicht gestützt werden (so auch OLG Düsseldorf, Beschl. vom 31.01.2011, I-3 Wx 21/11, 3 Wx 21/11, FamRZ 2011, 1171; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.09.2008, 3 Wx 123/08, NJW 2009, 12).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 130/12

    Berechtigender Irrtum zur Anfechtung der Erbausschlagung; Schadensersatzbegehren

    Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 = ZEV 2011, 317).

    Fehlvorstellungen darüber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses übersteigen, sind relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 = ZEV 2011, 317).

  • OLG Saarbrücken, 29.09.2014 - 5 W 64/14

    Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Geltendmachung von Ansprüchen

    Seine Überschuldung oder Werthaltigkeit können nur dann einen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum im Sinne des § 119 Abs. 2 BGB begründen, wenn die Fehlvorstellung des Ausschlagenden oder des die Ausschlagung Anfechtenden sich auf die Zusammensetzung des Nachlasses, also die zum Nachlass gehörenden Gegenstände oder die gegen ihn gerichteten Forderungen bezieht (OLG Rostock NJW-RR 2012, 1356; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1171 ).
  • AG Dinslaken, 02.11.2015 - 14 VI 355/15

    Erteilung eines Erbscheins nach Anfechtung der Ausschlagung des Erbes;

    Fehlvorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses können einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses begründen und einen Anfechtungsgrund darstellen, wenn diese objektiv erheblich und ursächlich für die Ausschlagung waren, beispielsweise bei Überschuldung des Nachlasses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2011 - 3 Wx 21/11).
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