Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - I-15 U 65/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 64 ; PatG § 14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen wortsinngemäßen Gebrauch von dem Patentanspruch des Verfügungspatents machen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17
- OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - I-15 U 65/17
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …
Es entspricht daher gefestigter Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das angefochtene Urteil (wie hier) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vollstreckbar ist, eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen unter besonderen Umständen in Betracht kommen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.01.2016, Az.: I-15 U 66/15, BeckRS 2016, 01680; Beschl. v. 21.12.2015, Az.: I-15 U 132/14; Beschl. v. 27.10.2015, Az.: I-2 U 24/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2017, Az.: I-15 U 65/17; GRUR-RR 2010, 122 - prepaid telephone calls; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone, jew. m.w.N).Geht man von den Prämissen der Beklagten aus, so bedeuten diese im Übrigen umgekehrt auch, dass die Klägerin ein nicht weniger anerkennenswertes Interesse daran hat, das landgerichtliche Urteil zu vollstrecken und so ihre Position am Markt zu stärken (vgl. zur Interessenabwägung im eV-Verfahren: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2017, Az.: I-15 U 65/17).
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4a O 53/19
Testverfahren für menschliche Sicht
Bei dem Klagepatent stimmt die objektive Aufgabe mit der subjektiven Aufgabenstellung (vgl. Abs. [0010]) überein (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 - Rn. 12 bei Juris). - LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19
Warenpräsentationsmöbeltür
Anspruch 1 erfordert es nur, dass andere Abschnitte "ausschließlich mit Hilfe eines (...) Klebers" verbunden sind." Zwar handelt es sich hierbei nicht um einen Teil der Entscheidungsgründe der beschränkten Aufrechterhaltung des Klagepatents, in dem die Abweichung von der ursprünglichen Anspruchsfassung behandelt wird, so dass die Passage als Teil der Patentbeschreibung angesehen werden könnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2019 - I-15 U 65/17 - Rn. 27 bei Juris). - OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19 Dies wäre im Rahmen der unmittelbaren Verletzung aber überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ausnahmefall vorläge, dass die Vorrichtung im Verletzungszeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09; Senat - Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17).
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19 Dies wäre im Rahmen der unmittelbaren Verletzung aber überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn der Ausnahmefall vorläge, dass die Vorrichtung im Verletzungszeitpunkt noch nicht den anspruchsgemäßen Anforderungen genügt, sich die Verhältnisse in Zukunft jedoch verlässlich und vorhersehbar ändern und sich deshalb mit Sicherheit eine Situation ergibt, bei der es zur Merkmalsverwirklichung kommt (OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 425 - Umlenktöpfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 10.11.2011 - I-2 U 41/11; OLG Düsseldorf, InstGE 12, 213 - Traktionshilfe; OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.11.2014 - I-2 U 137/09; Senat - Urt. v. 31.10.2019 - I-15 U 65/17).