Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.06.2017 - I-12 U 41/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Wirkungen der Gläubigeranfechtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Gläubigeranfechtung nach Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1867



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 163/17  

    Gläubigeranfechtung bei einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung i.R.d.

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (vgl. ZIP 2017, 1867): Die Anfechtungsklage sei zulässig, jedoch unbegründet, weil die Beklagte sich auf die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung berufen könne.

    Ob der Anfechtungsgegner sich auch dann nicht auf die dem Schuldner gewährte Restschuldbefreiung berufen kann, wenn die Anfechtungsklage erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhoben wird, wird unterschiedlich gesehen (bejahend Hübler, aaO S. 134; verneinend Hergenröder, EWiR 2017, 665, 666; wohl auch Thole, aaO S. 455 f, der von einer "tauglichen Kompromisslinie" spricht).

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1083/15  

    Inanspruchnahme der Lebensgefährtin als Duldungsverpflichtete für Steuerschulden

    Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH ist eine dem Schuldner im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung jedenfalls dann kein dem Anfechtungsgegner zustehender und damit dessen Duldungsinanspruchnahme hindernder Einwand, wenn der Anfechtungsanspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtshängig ist und mit der Gläubigeranfechtung Rechtshandlungen angefochten werden, die vorgenommen worden sind, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (BGH, Urteil vom 12. November 2015  IX R 301/14, NJW 2016, 246, vgl. in zeitlicher Abgrenzung hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juni 2017  I-12 U 41/16, 12 U 41/16, ZIP 2017, 1867).
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