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   OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20   

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https://dejure.org/2020,40880
OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20 (https://dejure.org/2020,40880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2020 - 6 U 92/20 (https://dejure.org/2020,40880)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Oktober 2020 - 6 U 92/20 (https://dejure.org/2020,40880)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Dabei ist nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag anzugeben, und zwar wegen des Bezugs auf § 357a Abs. 3 Satz 1 BGB unter Zugrundelegung des vereinbarten Sollzinses (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 20).

    Es genügt jedenfalls, dass aus den Ausführungen zum Zahlungsplan unter A) IV. und aus C) V. 2. a) des Darlehensvertrags hervorgeht, dass es sich um einen befristeten Darlehensvertrag mit festgelegter Ratenhöhe und festem Zinssatz handelt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 51 unter Verweis auf BT-Drucks. 16/11643, S. 123).

    Sie sind lediglich veranlasst, sofern dem Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff; vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 32 mwN).

    Dementsprechend ist für die Frage einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB auch unerheblich, ob die im Darlehensvertrag enthaltene Belehrung über dieses Recht vollständig und richtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, aaO Rn. 39).

    Es genügt, dass unter C) V. 2. e. des Darlehensvertrags die für die Berechnung wesentlichen Parameter in groben Zügen genannt werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 45).

    Anders als die Berufung meint, genügt das den gesetzlichen Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 37 ff).

  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Unschädlich sind solche Abweichungen, die den Darlehensnehmer lediglich begünstigen und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 9 mwN; Urteil vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 18).

    Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist entgegen der Auffassung des Klägers kein Raum (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 10 ff; Urteil vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 19).

    Sie sind lediglich veranlasst, sofern dem Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff; vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 32 mwN).

    Die Folge wäre lediglich, dass ein Anspruch des Beklagten auf Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, juris Rn. 23 ff).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Die Nennung mehrerer Verbundverträge in einem Hinweis wird dadurch gerade nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, juris Rn. 7).

    Unschädlich sind solche Abweichungen, die den Darlehensnehmer lediglich begünstigen und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 9 mwN; Urteil vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 18).

    Unter der gebotenen Zugrundelegung des Maßstabs eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (vgl. BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 9 mwN) hat der Kläger als Vertragspartner auch denknotwendig Kenntnis darüber, welche Verträge dies sind.

    Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist entgegen der Auffassung des Klägers kein Raum (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 10 ff; Urteil vom 28.07.2020 - XI ZR 288/19, WM 2020, 1627 Rn. 19).

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er den Mustertext mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang stehend erachtet (BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 16).

    Von ihm kann nicht erwartet werden, genauer zu formulieren als der Gesetzgeber (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864 Rn. 15 mwN).

    In der Entscheidung, der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB sei unzureichend klar und verständlich, läge eine Missachtung der gesetzlichen Anordnung, die dazu führte, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt und verfälscht und einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben würde (BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18, WM 2019, 864).

  • BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Damit bedurfte es im Darlehensvertrag keiner weiterer Angaben zum Verzugszinssatz, weil die Angabe des Verzugszinssatzes nur für diesen Zeitraum geschuldet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 23).

    Die Angabe eines konkreten Betrags ist an dieser Stelle schon deshalb nicht erforderlich, weil sich Anfall und konkrete Höhe von zukünftigen Verzugsschäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestimmen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 24 ff).

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Dementsprechend hat der Gesetzgeber durch die Verwendung entsprechender Muster wiederholt zu erkennen gegeben, dass er einen Musterschutz auch dann für gerechtfertigt erachtet, wenn eine Widerrufsinformation Hinweise zu finanzierten Geschäften enthält, die tatsächlich nicht abgeschlossen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 10 f).

    Eine Widerrufsinformation wird deshalb nicht generell dadurch unwirksam, dass der Darlehensnehmer im Wege einer Sammelbelehrung Hinweise zu finanzierten Geschäften erteilt, die tatsächlich nicht abgeschlossen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 10 f; vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50 ff).

  • BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

    Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Gleiches gilt, wenn die Gesetzlichkeit fingiert wird, weil auch dann die Widerrufsbelehrung als solche als gesetzeskonform zu behandeln ist (BGH, Urteil vom 26.11.2019 - XI ZR 307/18, WM 2020, 87 Rn. 22 mwN).

    Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 26.11.2019 - XI ZR 307/18, WM 2020, 87 Rn. 22 mwN).

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

    Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Eine direkte Anwendung der Richtlinie contra legem ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2020 - XI ZR 132/19, juris).

    Eine - ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen judizierte - direkte Anwendung der Richtlinie contra legem hat er daher offensichtlich ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 30.06.2020 - XI ZR 132/19, juris mwN).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    (5) Die Beklagte kann sich auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26.03.2020 (C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis", juris) auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen.

    Die Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch fehlerhaft, dass der Kaskadenverweis nicht den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie genügt, in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren (vgl. EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 "Kreissparkasse Saarlouis", juris Rn. 48).

  • BGH, 06.12.2005 - XI ZR 139/05

    Anforderungen an die Form einer Kreditvereinbarung; Heilung von Formmängeln durch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
    Ein Verzicht des Darlehensnehmers auf den Zugang der formgültigen Annahmeerklärung des Darlehensgebers gemäß § 151 Satz 1 BGB ist auch bei einem Verbraucherdarlehensvertrag im Grundsatz möglich (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2004 - XI ZR 49/03, juris Rn. 13 ff; vom 06.12.2005 - XI ZR 139/05, juris Rn. 12 f, 26; jurisPK-BGB/Schwintowski, 9. Aufl., § 492 Rn. 4).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Darlehensantrag des Darlehensnehmers - was hier aus den nachfolgenden Gründen der Fall ist - alle nach § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben enthält (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2004, aaO Rn. 14 zu § 4 VerbrKrG; vom 06.12.2005, aaO Rn. 26).

  • BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

  • OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

    Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  • BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des

  • LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur

  • LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie:

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

  • LG Ravensburg, 07.01.2020 - 2 O 315/19

    EuGH-Vorlage zu den Pflichtangaben in einem Kfz-Darlehensvertrag

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

  • LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 164/19

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Widersprüchlichkeit und

  • LG Ravensburg, 31.03.2020 - 2 O 294/19

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Hinblick auf

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19

    Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde;

  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

    Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • LG Bonn, 04.05.2022 - 2 O 12/22
    Der Darlehensgeber darf sich bei der Gestaltung der Widerrufsinformation am Wortlaut des Gesetzes orientieren und muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2020 - 6 U 92/20).
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