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   OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - I-6 U 124/16   

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OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - I-6 U 124/16 (https://dejure.org/2016,44259)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.12.2016 - I-6 U 124/16 (https://dejure.org/2016,44259)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Dezember 2016 - I-6 U 124/16 (https://dejure.org/2016,44259)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • rechtsportal.de

    BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2
    Wirksamkeit der Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers auf Bausparvertrag anwendbar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

    Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, 9 U 171/15, juris Rz. 42 = WM 2016, 742 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, I- 31 U 271/15, juris Rz. 25; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, 8 U 11/16, juris Rz. 12).

    Nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O. Rz. 26 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, I-8 O 109/15, UA S. 5; OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O, Rz. 29 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 15 ff.; Salger, Anm. zu OLG Stuttgart Urt. v. 30.03.2016, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3, Edelmann/Suchowerskyj, Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife, BB 2015, 1800, 1801 ff. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, ist § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach der gesetzessystematischen Einordnung und nach seiner Entstehungsgeschichte auch auf das Einlagengeschäft von Bausparkassen anzuwenden und ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift nach Sinn und Zweck nicht geboten.

    Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht grundsätzlich auch Darlehensnehmern zu, die nicht Verbraucher sind, weil der Wortlaut der Vorschrift keine Begrenzung in personeller Hinsicht enthält, sondern nur von "Darlehensnehmer" spricht, und auch nach der Systematik eine solche nicht beabsichtigt war (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 27; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1801).

    Denn ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts wäre unwirksam, weil, wie sich aus § 489 Abs. 4 S. 1 BGB ergibt, das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vertraglich nicht abdingbar ist, wenn nicht eine der dort genannten Körperschaften Darlehensnehmer ist (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 29; LG Düsseldorf Urt. v. 08.04.2016, a.a.O., UA S. 8).

    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass ein vollständiger Empfang im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der strukturellen Eigenheiten des Bausparvertrags mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife anzunehmen ist (OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 45 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32 ff.; OLG Celle, a.a.O., juris Rz. 42 ff.; Salger, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3; Staudinger-Mülbert, BGB, Stand 2015, § 489 Rz. 51; § 488 Rz. 550 m.w.N.; BeckOK-Rohe, BGB, 01.08.2016, § 489 Rz. 10 m.w.N.; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

    Zum Zeitpunkt der Zuteilungsreife hat damit der Bausparer der Bausparkasse das Darlehen zur Verfügung gestellt, das notwendig ist, damit diese auf seinen Wunsch hin verpflichtet ist, ihm das Bauspardarlehen auszubezahlen, weswegen von einem vollständigen Empfang des mit Abschluss des Bausparvertrags ins Auge gefassten, zur planmäßigen Erreichung der Zuteilungsreife notwendigen Darlehens ausgegangen werden kann (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, UA S. 7; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

    Der Zweck des Bauspardarlehens liegt nicht in einer dauerhaften Kapitalanlage, sondern darin, ein Guthaben bis zur Zuteilungsreife des Bausparvertrages anzusparen, um dann einen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines zinsgünstigen - unterhalb des Marktniveaus liegenden -, von Anfang an feststehenden Bauspardarlehens zu haben, genauer, durch einseitiges Tun zu erwerben (OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O., Rz. 43; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, UA S. 7; OLG Hamm Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 46; Salger, a.a.O.; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

    Der Bausparer hat im Zeitpunkt der Zuteilungsreife der Bausparkasse seinerseits das Darlehen zur Verfügung gestellt, das erforderlich ist, damit die Bausparkasse auf Wunsch des Bausparers hin verpflichtet ist, das Bauspardarlehen auszubezahlen (OLG Hamm Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32).

    Allein so wird sie in die Lage versetzt, auch zukünftig nur nachrangig zu besichernde Bauspardarlehen mit stabilen Zinssätzen, die grundsätzlich unter dem allgemeinen Marktniveau liegen, anbieten zu können (zutreffend: OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 31).".

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Die Einstellung der Norm im allgemeinen Teil des Darlehensrechts spricht vielmehr für eine Anwendung auf sämtliche Schuldverhältnisse, auf die das Darlehensrecht Anwendung findet, wie auch das OLG Stuttgart, das zur Anwendbarkeit der in Rede stehenden Norm in Fällen der vorliegenden Art eine abweichende Auffassung vertritt, einräumt (OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}} Rz. 54).

    bb) Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB folgt entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 61 ff.) auch nicht aus der historischen Auslegung.

    Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 68 ff.) ergibt sich aus den Materialien auch nicht, dass die Bausparkassen von dem vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzweck, den Darlehensschuldner vor der Verpflichtung zur Zahlung eines nicht marktgerechten Zinses und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditinstitute zu schützen, nicht erfasst sein sollten.

    cc) Aus dem gleichen Grund kann der vom OLG Stuttgart vorgenommenen teleologischen Auslegung (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 84 ff.) nicht gefolgt werden, weil diese ebenfalls davon ausgeht, dass nur der schwächere Schuldner geschützt werden sollte und damit letztlich damit argumentiert, § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB habe verbraucherschützenden Charakter.

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den dort anhängigen Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15 = XI ZR 185/16) und vom 04.05.2016 (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht geboten.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Die Einstellung der Norm im allgemeinen Teil des Darlehensrechts spricht vielmehr für eine Anwendung auf sämtliche Schuldverhältnisse, auf die das Darlehensrecht Anwendung findet, wie auch das OLG Stuttgart, das zur Anwendbarkeit der in Rede stehenden Norm in Fällen der vorliegenden Art eine abweichende Auffassung vertritt, einräumt (OLG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}} Rz. 54).

    bb) Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB folgt entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 61 ff.) auch nicht aus der historischen Auslegung.

    Entgegen der Auffassung des OLG Stuttgart (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 68 ff.) ergibt sich aus den Materialien auch nicht, dass die Bausparkassen von dem vom Gesetzgeber verfolgten Schutzzweck, den Darlehensschuldner vor der Verpflichtung zur Zahlung eines nicht marktgerechten Zinses und die Refinanzierungsmöglichkeiten der Kreditinstitute zu schützen, nicht erfasst sein sollten.

    cc) Aus dem gleichen Grund kann der vom OLG Stuttgart vorgenommenen teleologischen Auslegung (Urt. v. 04.05.2016, a.a.O.{{{ (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht gebote}}}, juris Rz. 84 ff.) nicht gefolgt werden, weil diese ebenfalls davon ausgeht, dass nur der schwächere Schuldner geschützt werden sollte und damit letztlich damit argumentiert, § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB habe verbraucherschützenden Charakter.

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den dort anhängigen Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15 = XI ZR 185/16) und vom 04.05.2016 (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht geboten.

  • OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

    Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, 9 U 171/15, juris Rz. 42 = WM 2016, 742 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, I- 31 U 271/15, juris Rz. 25; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, 8 U 11/16, juris Rz. 12).

    Soweit das OLG Stuttgart demgegenüber der Auffassung ist, dass bei einem Bausparvertrag der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens darstellt (Urt. v. 30.03.2016, a.a.O., juris Rz. 44 ff.; so auch: Buhl/Münder, Kündigung seit zehn Jahren zuteilungsreifer Bausparverträge, NJW 2016, 1991, 1992), weil der Eintritt der Zuteilungsreife nach § 11 ABB gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 ABB auf die Verpflichtung zur Entrichtung des Regelsparbeitrags keinen Einfluss habe und der Bausparvertrag nach § 14 ABB im Falle der Nichtannahme der Zuteilung fortgesetzt werde, kann dem nicht gefolgt werden.

    Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in den dort anhängigen Revisionsverfahren zu den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15 = XI ZR 185/16) und vom 04.05.2016 (9 U 320/15 [richtig: 9 U 230/15 - d. Red.] = XI ZR 272/16) ist nicht geboten.

  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 109/15
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O. Rz. 26 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, I-8 O 109/15, UA S. 5; OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O, Rz. 29 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 15 ff.; Salger, Anm. zu OLG Stuttgart Urt. v. 30.03.2016, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3, Edelmann/Suchowerskyj, Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife, BB 2015, 1800, 1801 ff. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, ist § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach der gesetzessystematischen Einordnung und nach seiner Entstehungsgeschichte auch auf das Einlagengeschäft von Bausparkassen anzuwenden und ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift nach Sinn und Zweck nicht geboten.

    Das Zinsänderungsrisiko würde ohne Kündigungsmöglichkeit der Bausparkasse einseitig auf diese verlagert, was gerade die Bausparkassen, die nur zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Darlehensvertragspartei sind, besonders hart trifft (LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, a.a.O., UA S. 6).

    Denn ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts wäre unwirksam, weil, wie sich aus § 489 Abs. 4 S. 1 BGB ergibt, das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vertraglich nicht abdingbar ist, wenn nicht eine der dort genannten Körperschaften Darlehensnehmer ist (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 29; LG Düsseldorf Urt. v. 08.04.2016, a.a.O., UA S. 8).

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11

    Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Zum anderen rechtfertigt der Umstand, dass beim BGH ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, nach der Rechtsprechung des BGH die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich vielmehr selbst dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist (BGH, Beschl. v. 28.03.2012, VIII ZB 54/11, juris Rz. 7 f. = BGH NJW-RR 2012, 575, 576).
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 11/16

    Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16
    Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, 9 U 171/15, juris Rz. 42 = WM 2016, 742 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, I- 31 U 271/15, juris Rz. 25; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, 8 U 11/16, juris Rz. 12).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    a) Nach der ganz herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur steht das ordentliche Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch einer Bausparkasse - wie hier der Beklagten - zu (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738 und BKR 2016, 509 Rn. 39; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 6 U 124/16, juris Rn. 25; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2071; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307; NJW-RR 2016, 747 Rn. 14 und ZIP 2016, 1475 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 11/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. September 2016 - 5 U 1637/16, juris Rn. 30 und vom 17. Oktober 2016 - 17 U 2643/16, juris Rn. 15; LG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2015 - 10 O 404/14, juris Rn. 16; LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016 - 4 S 47/16, juris Rn. 18; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - 8 O 109/15, juris Rn. 15; LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2016 - 330 O 314/15, juris Rn. 18; LG Hannover, Urteil vom 10. September 2015 - 3 O 59/15, juris Rn. 24; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361 f.; LG Münster, Urteil vom 25. August 2015 - 14 O 183/15, juris Rn. 20 f.; LG Nürnberg-Fürth, ZIP 2015, 1870 f.; LG Osnabrück, Urteil vom 21. August 2015 - 7 O 545/15, juris Rn. 18 f.; LG Stralsund, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 O 264/15, juris Rn. 14; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2364 f.; Batereau, WuB 2016, 76, 77; Bergmann, WM 2016, 2153, 2156; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3080; Flick, jurisPR-BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1259 f.; Kruis ZIP 2017, 270 f.; Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 783; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

    (1) Nach fast einhelliger Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur ist bei Bausparverträgen von einem vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738, 739 und BKR 2016, 509, 512; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 6 U 124/16, juris Rn. 37; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072 f.; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307, NJW-RR 2016, 747 Rn. 17 und ZIP 2016, 1475, 1476; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 11/16, juris Rn. 45; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. September 2016 - 5 U 1637/16, juris Rn. 35 und vom 17. Oktober 2016 - 17 U 2643/16, juris Rn. 20; LG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2015 - 10 O 404/14, juris Rn. 20; LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016 - 4 S 47/16, juris Rn. 22; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - 8 O 109/15, juris Rn. 25; LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2016 - 330 O 314/15, juris Rn. 27; LG Hannover, Urteil vom 10. September 2015 - 3 O 59/15, juris Rn. 29; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2362; LG Münster, Urteil vom 25. August 2015 - 14 O 183/15, juris Rn. 28; LG Nürnberg-Fürth, ZIP 2015, 1870, 1871; LG Osnabrück, Urteil vom 21. August 2015 - 7 O 545/15, juris Rn. 21; LG Stralsund, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 O 264/15, juris Rn. 16; Batereau, WuB 2016, 76, 78; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1803 und BB 2015, 3079, 3083; Flick, jurisPR-BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 203; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1262 ff.; Kruis, ZIP 2017, 270, 271 f.; Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 785 f.; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    a) Nach der ganz herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur steht das ordentliche Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF auch einer Bausparkasse - wie hier der Beklagten - zu (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738 und BKR 2016, 509 Rn. 39; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 6 U 124/16, juris Rn. 25; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2071; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307; NJW-RR 2016, 747 Rn. 14 und ZIP 2016, 1475 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 11/16, juris Rn. 15 ff.; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. September 2016 - 5 U 1637/16, juris Rn. 30 und vom 17. Oktober 2016 - 17 U 2643/16, juris Rn. 15; LG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2015 - 10 O 404/14, juris Rn. 16; LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016 - 4 S 47/16, juris Rn. 18; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - 8 O 109/15, juris Rn. 15; LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2016 - 330 O 314/15, juris Rn. 18; LG Hannover, Urteil vom 10. September 2015 - 3 O 59/15, juris Rn. 24; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2361 f.; LG Münster, Urteil vom 25. August 2015 - 14 O 183/15, juris Rn. 20 f.; LG Nürnberg-Fürth, ZIP 2015, 1870 f.; LG Osnabrück, Urteil vom 21. August 2015 - 7 O 545/15, juris Rn. 18 f.; LG Stralsund, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 O 264/15, juris Rn. 14; LG Stuttgart, ZIP 2015, 2363, 2364 f.; Batereau, WuB 2016, 76, 77; Bergmann, WM 2016, 2153, 2156; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1801 und BB 2015, 3079, 3080; Flick, jurisPR-BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 200; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1259 f.; Kruis ZIP 2017, 270 f.; Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 783; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

    (1) Nach fast einhelliger Meinung in der Instanzrechtsprechung und Literatur ist bei Bausparverträgen von einem vollständigen Empfang des Darlehens im Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife auszugehen (vgl. OLG Celle, WM 2016, 738, 739 und BKR 2016, 509, 512; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2016 - 6 U 124/16, juris Rn. 37; OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2070, 2072 f.; OLG Hamm, ZIP 2016, 306, 307, NJW-RR 2016, 747 Rn. 17 und ZIP 2016, 1475, 1476; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 11/16, juris Rn. 45; OLG Köln, WM 2016, 740, 741; OLG München, Urteile vom 27. September 2016 - 5 U 1637/16, juris Rn. 35 und vom 17. Oktober 2016 - 17 U 2643/16, juris Rn. 20; LG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2015 - 10 O 404/14, juris Rn. 20; LG Bremen, Urteil vom 12. August 2016 - 4 S 47/16, juris Rn. 22; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - 8 O 109/15, juris Rn. 25; LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2016 - 330 O 314/15, juris Rn. 27; LG Hannover, Urteil vom 10. September 2015 - 3 O 59/15, juris Rn. 29; LG Mainz, WM 2015, 181 f.; LG München I, ZIP 2015, 2360, 2362; LG Münster, Urteil vom 25. August 2015 - 14 O 183/15, juris Rn. 28; LG Nürnberg-Fürth, ZIP 2015, 1870, 1871; LG Osnabrück, Urteil vom 21. August 2015 - 7 O 545/15, juris Rn. 21; LG Stralsund, Urteil vom 3. Februar 2016 - 7 O 264/15, juris Rn. 16; Batereau, WuB 2016, 76, 78; Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800, 1803 und BB 2015, 3079, 3083; Flick, jurisPR-BKR 5/2016 Anm. 5; Freise/Bonke, ZBB 2016, 196, 203; Herresthal, ZIP 2016, 1257, 1262 ff.; Kruis, ZIP 2017, 270, 271 f.; Mülbert/Schmitz in Festschrift Horn, 2006, S. 777, 785 f.; Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb.

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