Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UrhG § 97 Abs. 1 S. 1; UrhG § 2 Abs. 2
  Unzulässige Veröffentlichung eines Bewertungsbogens zur Dienstpostenbewertung für Beamte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 130/18
• OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Es genügt daher nicht, wenn die Verwendung des fremden Werks nur zum Ziel hat, dieses dem Endnutzer leichter zugänglich zu machen oder sich selbst eigene Ausführungen zu ersparen (BGH GRUR 2012, 819, Rn. 12 und 28 - Blühende Landschaften).

  Ist der Zitatzweck überschritten, so ist nicht nur der überschießende Teil, sondern das ganze Zitat unzulässig (BGH GRUR 2012, 819, Rn. 28 - Blühende Landschaften, Spindler in Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 51 Rn. 19).

• BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Denn insoweit ist der Bewertungsbogen nicht mit einem reinen, in einer völlig neutralen und standardisierten Sprache abgefassten Informationsdokument vergleichbar (siehe hierzu Vorlagebeschluss des BGH NJW 2017, 3450 Rn. 13 - Afghanistan-Papiere sowie diesbezügliche Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Oktober 2018 in der Rechtssache C-469/17 Funke Medien NRW GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland Rn. 14 ff.).
• BGH, 23.05.1985 - I ZR 28/83

  Geistchristentum; Zulässigkeit von Zitaten aus Werken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Nach dem Zitatzweck bestimmt sich auch, in welchem Umfang ein Zitat erlaubt ist (BGH GRUR 1986, 59, 60 - Geistchristentum).

 
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 147/89

  Bedienungsanweisung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Erforderlich soll vielmehr ein deutliches Überragen der Gestaltung gegenüber der Durchschnittsgestaltung, gegenüber dem Alltäglichen, dem Handwerksmäßigen und der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials sein (BGH GRUR 1993, 34, 36 - Bedienungsanleitung; BGH GRUR 1986, 739, 741 - Anwaltsschriftsatz).
• LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 130/18

  Bewertungsbogen zur Dienstpostenbewertung für Beamte als ein urheberrechtlich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Die Antragsgegnerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. September 2018, Az.: 12 O 130/18, abzuändern, die einstweilige Verfügung vom 18. Mai 2018 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
• EuGH, 13.11.2018 - C-310/17

  Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Nach der Rechtsprechung muss das Werk, um den Anforderungen des § 2 Abs. 2 UrhG zu genügen, eine persönliche Schöpfung sein, eine wahrnehmbare Formgestaltung haben (bloße Ideen sind mithin nicht geschützt, vgl. EuGH GRUR 2019, 73 Rn 39 - Heksenkaas), einen geistigen Gehalt aufweisen und einen bestimmten individuellen Grad an Schöpfungs- und Gestaltungshöhe haben (…vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Auflage 2017, § 2 UrhG Rn. 32 ff. mwNw).
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12

  Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Bei Sprachwerken gilt insofern seit jeher der Grundsatz der "kleinen Münze", wie nochmals in Erinnerung gerufen durch die Entscheidung "Geburtstagszug" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 175).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Selbst wenn aber die Antragstellerin aufgrund des Umfangs ihrer wirtschaftlichen Betätigung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts einzuordnen sein sollte, so wäre sie ebenfalls parteifähig (BGH NJW 2001, 1056;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 705 Rn. 24).
• OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

  DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Vielmehr ist der Bewertungsbogen eher mit DIN-Normen vergleichbar, bei denen es ebenfalls darum geht, einen komplexen Sachverhalt möglichst übersichtlich und in gut verständlicher, klarer Sprache auszudrücken und sie deshalb für eine Vielzahl von Fällen anwendbar zu machen, und bei denen ebenfalls hinsichtlich Konzeption und Ausführung der sprachlichen Darstellung ein nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum besteht (vgl. hierzu OLG Hamburg BeckRS 2017, 121111).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

  Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 105/18

  Denn insoweit ist der Bewertungsbogen nicht mit einem reinen, in einer völlig neutralen und standardisierten Sprache abgefassten Informationsdokument vergleichbar (siehe hierzu Vorlagebeschluss des BGH NJW 2017, 3450 Rn. 13 - Afghanistan-Papiere sowie diesbezügliche Schlussanträge des Generalanwalts vom 25. Oktober 2018 in der Rechtssache C-469/17 Funke Medien NRW GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland Rn. 14 ff.).
• RG, 18.01.1934 - IV 369/33

  1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn …