Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• rechtsportal.de

  Schutzrechte an einem technischen Reglement für Motorsportfahrzeuge Abgrenzung von Urheberrechtsschutz und technischen Schutzrechten Unklare Urheber eines Reglements

Kurzfassungen/Presse

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Schutzfähigkeit von technischen Regelwerken

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 29.03.1984 - I ZR 32/82

  Ausschreibungsunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Dagegen kommt es nicht auf den schöpferischen Gehalt des wissenschaftlichen oder technischen Inhalts der Darstellung an (BGH GRUR 1984, 659 - Ausschreibungsunterlagen; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).

  Dasselbe gilt für einen Aufbau und eine Darstellungsart, die aus wissenschaftlichen Gründen geboten oder in Frage des behandelten Gebiets weitgehend üblich sind und deren Anwendung deshalb nicht als eigentümliche geistige Leistung angesehen werden kann (BGH GRUR 1984, 659 - Ausschreibungsunterlagen).

  Insofern unterscheiden sich diese Regelwerke grundlegend von bloßen Verzeichnissen, bei denen die darin enthaltenen Angaben - urheberrechtlich betrachtet - Gemeingut sind und die individuell schöpferische Leistung lediglich in der Auswahl und Ordnung des Stoffs liegen kann (vgl. BGH GRUR 1987, 704 - Warenzeichenlexika) oder von Ausschreibungsunterlagen, die sich häufig darin erschöpfen, die - dem Urheberrechtsschutz unzugänglichen - technischen Vorgaben aufzulisten, ohne sie verbal zu umschreiben (vgl. BGH GRUR 1984, 659 - Ausschreibungsunterlagen).

• BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99

  "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Solche Regelwerke können sich darüber hinaus dadurch auszeichnen, dass sie technische Vorgaben nicht nur als solche wiedergeben, sondern im Einzelnen verständlich beschreiben; es können daher auch Ausdrucksvermögen und Klarheit der sprachlichen Form ins Gewicht fallen (BGH GRUR 2002, 958 - Technische Lieferbedingungen).

  Zweifel an der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Reglements bestehen jedoch, wenn bei der Erstellung der Regelwerke andere Regelungen - etwa frühere Bestimmungen, die durch die neuen Regelwerke ersetzt worden wären - Modell gestanden hätten (vgl. BGH GRUR 2002, 958).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

  Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Das Kriterium der Originalität sei nicht erfüllt, wenn der Ausdruck der Bestandteil des betreffenden Objekts durch ihre technische Funktion vorgegeben sei (vgl. auch Urteil des OLG Düsseldorf v. 19. März 2020, Az. I-20 U 41/19).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17

  Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Der Generalanwalt hat in seiner Stellungnahme (ECLI:EU:C:2018:870 Rn. 14 ff.) dazu ausgeführt, das Urheberrecht schütze allein die Art, in der Ideen in einem Werk zum Ausdruck kämen, nicht jedoch die Idee als solche.
• BGH, 12.03.1987 - I ZR 71/85

  Warenzeichenlexika

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Insofern unterscheiden sich diese Regelwerke grundlegend von bloßen Verzeichnissen, bei denen die darin enthaltenen Angaben - urheberrechtlich betrachtet - Gemeingut sind und die individuell schöpferische Leistung lediglich in der Auswahl und Ordnung des Stoffs liegen kann (vgl. BGH GRUR 1987, 704 - Warenzeichenlexika) oder von Ausschreibungsunterlagen, die sich häufig darin erschöpfen, die - dem Urheberrechtsschutz unzugänglichen - technischen Vorgaben aufzulisten, ohne sie verbal zu umschreiben (vgl. BGH GRUR 1984, 659 - Ausschreibungsunterlagen).
• BGH, 22.02.1974 - I ZR 128/72

  Rechte an Hummel-Figuren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Haben die Parteien im Arbeits-, Dienst- oder Tarifvertrag keine urheberrechtlichen Regelungen getroffen, so ist im Rahmen der arbeits- bzw. dienstrechtlichen Verpflichtungen in der Regel von einer stillschweigenden Einräumung auszugehen (BGH GRUR 1974, 480 - Hummelrechte).
• BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78

  Staatsexamensarbeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Dagegen kommt es nicht auf den schöpferischen Gehalt des wissenschaftlichen oder technischen Inhalts der Darstellung an (BGH GRUR 1984, 659 - Ausschreibungsunterlagen; BGH GRUR 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2019, 934 - Afghanistan-Papiere) setzt der Werkcharakter eines Schriftstücks voraus, dass sich eine Originalität aus der Auswahl, der Anordnung und der Kombination der Wörter ergibt, mit denen der Urheber seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht hat und zu einem Ergebnis gelangt ist, das eine geistige Schöpfung darstellt.
• OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 80/98

  Technische Regelwerke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 293/20

  Das folgt aus dem Wesen des Urheberrechtsschutzes und seiner Abgrenzung gegenüber den technischen Schutzrechten (OLG Köln, GRUR 2000, 1022 - Technische Regelwerke).

• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …

  So hat der BGH etwa im Rahmen seines Urteils vom 22.06.2022 (Az. 20 U 293/20 - juris-Rz. 51;… vgl. auch Urteil vom 09.12.2015, Az. IV ZR 272/15 - juris-Rz. 21) ausgeführt, dass die Klage des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung nur voraussetze, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung habe und diese für materiell nicht berechtigt halte.
• OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 50/23

  Beitragsanpassungen; Prämienanpassung; Stufenklage; Beweisvereitelung; …

  (a) Zwar trifft es zu, dass die Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die Voraussetzungen einer - auch materiell - wirksamen Prämienanpassung bei dem Versicherer liegt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 09.12.2015, Az. IV ZR 272/15 - juris-Rz. 21; Urteil vom 22.06.2022, Az. 20 U 293/20 - juris-Rz. 51).
• OLG München, 03.03.2023 - 6 W 1491/22

  Werkqualität von Datenschutzerklärungen

  Insoweit unterscheidet sich der Streitfall auch von der Konstellation in der von der Beklagtenseite zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.06.2022 - 20 U 293/20 (GRUR-RS 2022, 17241), da dort - anders als hier - auf Grund des unstreitigen Vortrags beider Parteien weitere Personen, nämlich die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder, konkret als Miturheber in Betracht kamen, welche der dortige Kläger nicht näher benannt hatte.