Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - I-10 U 148/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Mieters wegen einer durch den Vermieter nicht erteilten Untermieterlaubnis; Anforderungen an einen vertraglichen Ausschluss des Sonderkündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB; Einräumung eines über die mietvertragliche ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kündigung des Mieters wegen nicht erteilter Untervermieterlaubnis
- Judicialis
BGB § 116 Satz 1; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 311; ; BGB § 540; ; BGB § 540 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 549 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 580 a Abs. 2; ; BGB § 580 a Abs. 4; ; MV § 1 Ziff. 3; ; MV § 8 Abs. 2; ; MV § 8 Ziff. 1; ; MV § 8 Ziff. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 540; ZPO § 286
Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung wegen nicht erteilter Untervermieterlaubnis?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaeltin-krueger.de , S. 3 (Leitsatz und Zusammenfassung)
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 783
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.04.2001 - XII ZR 263/98
Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere aufeinander …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06
und 22.09.2005 - auf mehrere Kündigungen gestützt, ist ein Feststellungsantrag jedenfalls schlüssig, wenn der Kläger ohne Festlegung auf eine bestimmte Kündigung allgemein die Feststellung begehrt, dass das Mietverhältnis seit einem bestimmten Zeitpunkt beendet ist (BGH, Urt. v. 25.4.2001, BGHReport 2001, 539 - XII ZR 263/98). - BGH, 03.03.1960 - VIII ZR 93/59
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06
Ob eine Vertragsabrede in diesem Sinne auszulegen ist, kann nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BGB-RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., § 549, RdNr. 10 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 3.3.1960, VIII ZR 93/59). - BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06
Bei einer Klage auf Feststellung, dass die zu einem bestimmten Termin ausgesprochene fristlose Kündigung durchgreift, kommt es für den Beginn der streitigen Zeit auf den Zeitpunkt der fristlosen Kündigung an, und zwar auch dann, wenn er vor der Rechtshängigkeit des Feststellungsantrages liegt (BGH, Beschl. v. 2.11.2005, GuT 2006, 81 = ZMR 2006, 190). - BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 10/83
Begründungspflicht bei Mieterhöhung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - 10 U 148/06
Ein wichtiger Grund für die Versagung der Zustimmung ist gegeben, wenn der Mieter dem Untermieter einen weitergehenden Gebrauch einräumen will, als ihm selbst nach dem Mietvertrag gestattet ist (BGH, NJW 1984, 1032; Staudinger/Emmerich, Bearb. 2006, § 540 BGB, RdNr. 14).