Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO §§ 19, 20, 29, 71 ff.; FamFG § 59 Abs. 1; BGB §§ 925, 1901; BeurkG § 51 Abs. 1 Nr. 1
  Keine Eigentumsumschreibung bei für Grundbuchamt eindeutigem Missbrauch vorgelegter Generalvollmacht

 
• notar-drkotz.de

  Ablehnung Eigentumsumschreibungsantrag bei Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eigentumsumschreibung beim Grundbuchamt bei Missbrauch der vorgelegten Generalvollmacht? ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 20.02.2013 - 34 Wx 439/12

  Grundbuchverfahren: Ablehnung einer Eintragung bei sicherer Kenntnis des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Ist eine Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt, so hat das Grundbuchamt eine Eintragung dennoch abzulehnen, wenn es - etwa aus ihm bekannten offensichtlichen und eindeutig gefassten internen Bindungsklauseln - sichere Kenntnis vom Missbrauch der Vollmacht hat (OLG München, a.a.O. und NJW-RR 2013, 1174 f., jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Weitergehend wird teilweise auch verlangt, dass dem Vollmachtgeber durch die Überschreitung der Innenverhältnisabrede (erkennbar) ein Vermögensschaden entsteht (32. Zivilsenat des OLG München FGPrax 2006, 201; offen dagegen der sodann für Grundbuchsachen zuständig gewordene 34. Zivilsenat des OLG München in NJW-RR 2013, 1174 ff.;… einen erkennbaren Vermögensschaden verlangt auch Reetz in BeckOK, GBO, a.a.O., Stichwort, Vertretungsmacht Rn. 15, m.w.N.).

• BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18

  Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Für eine umfassende Tatsachenaufklärung ist im Grundbuchverfahren kein Raum, materiell-rechtliche Fragen sind in einem Zivilprozess zwischen den Beteiligten abschließend zu klären (so der Bundesgerichtshof für die Prüfpflichten eines Notars bei Vollziehung eines Vertretergeschäfts nach § 53 BeurkG, s. BGH FGPrax 2020, 43 ff., Rn. 20, zitiert nach juris).
• OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17

  Bezeichnung eines offensichtlich nicht in absehbarer Zeit beibringbaren Mittels …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Wird die Erklärung über die Einigung - gleiches gilt für die Erklärung der Bewilligung der Eintragung des Eigentumswechsels nach § 19 GBO - von einem Vertreter im Namen des Berechtigten abgegeben, hat das Grundbuchamt den Inhalt und die Wirksamkeit der Vollmacht von Amts wegen selbständig zu prüfen, ohne an die Auffassung des Urkundsnotars gebunden zu sein (…OLG Köln, a.a.O.; OLG München DNotZ 2019, 197 ff.;… Holzer in BeckOK, GBO, 39. Edition, Stand: 1. Juni 2020, § 19 Rn. 98, 99).

 
• OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 79/06

  Unwirksamkeit abredewidriger Erklärung trotz unbeschränkter Vollmacht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Weitergehend wird teilweise auch verlangt, dass dem Vollmachtgeber durch die Überschreitung der Innenverhältnisabrede (erkennbar) ein Vermögensschaden entsteht (32. Zivilsenat des OLG München FGPrax 2006, 201; offen dagegen der sodann für Grundbuchsachen zuständig gewordene 34. Zivilsenat des OLG München in NJW-RR 2013, 1174 ff.;… einen erkennbaren Vermögensschaden verlangt auch Reetz in BeckOK, GBO, a.a.O., Stichwort, Vertretungsmacht Rn. 15, m.w.N.).
• BGH, 12.12.2013 - V ZB 120/13

  Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Hinzukommen muss vielmehr, dass der Beschwerdeführer antragsberechtigt ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013, V ZB 120/13, Rn. 5, zitiert nach juris).
• OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18

  Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Das gilt allerdings nur, wenn massive Verdachtsmomente bestehen und der Missbrauch der Vertretungsmacht danach evident ist (OLG München FGPrax 2019, 61 ff.;… vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn. 28 ff.: in jenem Verfahren wurde die sichere Kenntnis des Grundbuchamts von einem Missbrauch einer Vorsorgevollmacht verneint).
• OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Wx 61/20

  Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.09.2020 - 3 Wx 129/20

  Das gilt unabhängig von der Frage, ob die vom Beteiligten zu 2 in einem abgeschlossenen Beurkundungsvorgang (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG) erklärte Bewilligung des Eigentumswechsels (§ 19 GBO) Grundlage der begehrten Eintragung sein kann, nachdem der Beteiligte zu 1 am 14. Juni 2019 den Widerruf der dem Beteiligten zu 2 erteilten notariellen Vollmacht erklärt und dies dem Grundbuchamt mitgeteilt hat (vgl. zu der Problematik eines Vollmachtswiderrufs nach Eingang eines Eintragungsantrages: OLG Köln FGPrax 2020, 111 ff., Rn. 37, zitiert nach juris, mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).