Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Aufträge über "Assistierte Ausbildung" nach §§ 130 SGB III und 16 SGB II; Zulässigkeit des Schulnotensystems

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

• rechtsportal.de

  VgV § 4 Abs. 2 S. 3 a.F.
  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Durch Unterkriterien konkretisiertes Schulnotensystem ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot durch regionale Wertungsbeschränkung bei anzugebenden Referenzen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Das Schulnotensystem (I): "Letztlich bleibt alles beim Alten"

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  "Schulnoten-Rechtsprechung" - im Einzelfall aber transparente Gestaltung möglich

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bewertungskriterien im Vergabeverfahren: Schulnotensystem doch erlaubt

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schulnotenrechtsprechung bestätigt und konkretisiert

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann sind Referenzaufträge vergleichbar?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schulnotensystem: Richtig gemacht funktioniert es doch! (VPR 2017, 44)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Schulnotensystem: Richtig gemacht funktioniert es doch! (IBR 2017, 88)

Verfahrensgang

• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - VII-Verg 25/16

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 116

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16

  Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Mai 2016 (VK 2-31/16) wird zurückgewiesen.

  Mit der Entscheidung vom 30. Mai 2016 hat die 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-31/16) der Antragsgegnerin die Erteilung des Zuschlags untersagt und ihr aufgegeben, bei fortbestehender Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor Wertung der Angebote zurückzuversetzen.

• OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

  Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Unter anderem durch Beschluss vom 16. Dezember 2015 (VII-Verg 25/15) hat der Senat entschieden, dass das reine Schulnotensystem in Vergabeverfahren, welche die unionsrechtlichen Auftrags-Schwellenwerte erreichen (wegen der Gleichheit der Überprüfungsmaßstäbe freilich auch bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte), aufgrund völliger Unbestimmtheit und Intransparenz der Bewertungsmaßstäbe als vergaberechtswidrig auszuscheiden hat.
• OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

  Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  In dem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 17. Dezember 2014 (VII-Verg 22/14. BA 9-11) hat der Senat deswegen identische Wertungskriterien gebilligt.
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Soweit sie den Auftrags-Schwellenwert (wie im Streitfall) erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Soweit sie den Auftrags-Schwellenwert (wie im Streitfall) erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10).

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Der Senat hat insofern gefordert, dass die Anwendung eines Bewertungsmaßstabs nicht einem ungebundenen, völlig freien Ermessen des Auftraggebers überantwortet werden dürfe, weil dies objektiv willkürliche Bewertungen gestatten und die Gefahr von Manipulationen erzeugen würde (Senatsbeschluss vom 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, zitiert nach juris, dort Tz. 44; Senatsbeschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 25/16, zitiert nach juris, dort Tz. 43).

  Er hat infolgedessen bei funktionalen Ausschreibungen sog. reine Schulnotensysteme aufgrund völliger Unbestimmtheit und Intransparenz der Bewertungsmaßstäbe als vergaberechtswidrig bewertet (Senatsbeschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 25/16, zitiert nach juris, dort Tz. 43 = NZBau 2017, 116, 117).

  Nur dann, wenn diese Systeme eine Aufgliederung erfahren, durch die Anhaltspunkte gegeben werden, an denen Bieter den geforderten Erfüllungsgrad erkennen können sowie, worauf es dem Auftraggeber ankommt, ist der Bewertungsmaßstab vom Senat als hinreichend aussagekräftig und bestimmt angesehen worden (Senatsbeschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 25/16, zitiert nach juris, dort Tz. 44 = NZBau 2017, 116, 117).

  Hieran hat sich eine inzwischen längere Reihe von Entscheidungen zur Transparenz des Bewertungsmaßstabs bei Verwendung sog. Schulnotensysteme angeschlossen, zuletzt der Beschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 25/16.

  Dies gilt insbesondere bei funktionalen Ausschreibungen, bei denen der öffentliche Auftraggeber - wie der Senat wiederholt entschieden hat und woran er festhält - die auf die Formulierung der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagskriterien einschließlich ggf. notwendiger Unterkriterien und ihrer Gewichtung zu verwendende Aufmerksamkeit nicht durch die Verwendung eines reinen Schulnotensystems ersetzen kann (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.11.2016 - VII-Verg 25/16, zitiert nach juris, dort Tz. 43 = NZBau 2017, 116, 117).

• VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

  Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …

  Der Erwartungshorizont des Auftraggebers, wann ein (Planungs-)Konzept z.B. also vollständig oder nur überwiegend usw. erfasst worden ist, bedarf allerdings nicht nochmals einer gesonderten Konkretisierung, sofern für den fachkundigen Bieter in einer Gesamtschau aller Vorgaben deutlich wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt (grundlegend im Nachgang zur "Dimarso"-Entscheidung des EuGH Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15, OLG Düsseldorf vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16: arbeitsmarktpolitische Dienstleistungen; OLG Düsseldorf vom 8.3.2017 - VII-Verg 39/16: Gerätekraftwagen für das THW;OLG Brandenburg 28.3.2017 - 6 Verg 5/16: Beschaffung medizinischer Geräte (Beatmungsgeräte); BGH vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 auf Vorlage des OLG Dresden: Postdienstleistungen; zuletzt zu diesen Zusammenhängen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2019 - VII-Verg 56/18).
• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Unterkriterien sollen nach neuerer Rechtsprechung insbesondere zu abstrakten Zuschlagskriterien (etwa Schulnoten) Auslegungshilfen geben (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, VII-Verg 25/16, Rdnr. 44).

 
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …

  Es gestattet willkürliche Bewertungen, die bei Massengeschäften wie dem vorliegenden praktisch kaum zu vermeiden und zu kontrollieren sind, und erzeugt die Gefahr von Manipulationen, vor denen der Wettbewerb als solcher sowie - mit drittschützender Wirkung - Bieterunternehmen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen sind (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 42 f.).

  Mit diesen Vorgaben hat die Antragsgegnerin die ihr zukommende Bestimmungsfreiheit hinsichtlich der Festlegung der Zuschlagskriterien (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2016, VII-Verg 15/16; Beschluss v. 02.11.2016, VII-Verg 25/16, juris Rn. 59;… Beschluss v. 01.08.2012, VII-Verg 105/11, juris Rn. 49 mwN) überschritten.

  Bereits mit Beschluss vom 02.11.2016 (VII-Verg 25/16 betreffend dasselbe Wertungssystem) hat der Senat entschieden, dass die bei den Ausschreibungsregularien zugunsten des öffentlichen Auftraggebers anerkannte Bestimmungsfreiheit nicht die regionale Wertungsbeschränkung bei den Referenzen rechtfertigt, das Bestimmungsrecht des Auftraggebers vielmehr unter dem gesetzlichen Vorbehalt der Diskriminierungsfreiheit der Vergabebedingungen steht und dadurch begrenzt ist.

• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …

  Eine Bewertungsmethode, nach der ein Angebot in Notenabstufungen von sehr gut bis ungenügend eingeordnet wird, kann zwar dem Transparenzgebot widersprechen, wenn es den zugrundeliegenden Bewertungsmaßstab nicht erkennen lässt, wenn also für die Bieter nicht im Vorhinein zu bestimmen ist, auf welche Leistungen es dem Auftraggeber ankommt bzw. welchen Erfüllungsgrad die Angebote jeweils aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punkten bewertet zu werden (vgl. OLG Dresden, B. v. 26.01.2016 - Verg 1/16, zit. nach VERIS; OLG Düsseldorf, B. v. 2.11.2016 - VII-Verg 25/16, NZBau 2017, 116, 117;… B. 15.06.2016 - VII-Verg 49/15, Verg 49/15, Rn. 34, zit. nach juris;… B. v. 16.12.2015 - VII-Verg 25/15, Verg 25/15, Rn. 40, zit. nach juris).

  So kann das reine, durch keine Unterkriterien konkretisierte Schulnotensystem in vergaberechtlich unzulässiger Weise die Angebotswertung in Gänze einem ungebundenen und völlig freiem Ermessen des Auftraggebers überantworten mit der Gefahr von Manipulationen (so OLG Düsseldorf, B. v. 2.11.2016, a.a.O., Rn. 44, wobei dieser Entscheidung die Vergabe von Dienstleistungen zugrunde lag).

• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

  Diese Bewertung wurde während des Vergabeverfahrens von einem auf zwei Punkte erhöht, dies in Umsetzung der Vorgaben aus dem Beschluss des Senats vom 02.11.2016, Vll-Verg 25/16.

  Nichts anderes ergibt sich aus den Entscheidungen des Senats vom 22.02.2017 (VII-Verg 29/16) und 02.11.2016 (VII-Verg 25/16).

• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …

  Gerade wenn wie hier Konzepte durch die Bieter zu erstellen sind, die nach dem "Schulnotensystem" bewertet werden, ist es erforderlich, dass den Bietern in einer Gesamtschau nicht nur der Wertungskriterien, sondern auch unter Einbezug der Leistungsbeschreibung klar gemacht werden muss, was der Auftraggeber eigentlich fordert und sich vorstellt (grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.November 2016 - Verg 25/16, sowie Beschluss vom 8. März 2017 - Verg 39/16; ebenso BGH, Beschluss 4. April 2017 - X ZB 3/17; zur Thematik der Bewertung im Schulnotensystem vgl. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018 - Verg 39/17).
• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …

  Diese Bewertungsskala ist damit noch offener, als die sog. Schulnotensysteme, die das OLG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen als völlig unbestimmt und intransparent eingestuft hat (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16; Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16; Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15).

  Es gestatte willkürliche Bewertungen, die praktisch kaum zu vermeiden und zu kontrollieren sind, und erzeuge die Gefahr von Manipulationen, vor denen der Wettbewerb als solcher sowie - mit drittschützender Wirkung - Bieterunternehmen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16).

• VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

  Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …

  Diese Bewertungsskala ist damit noch offener, als die sog. Schulnotensysteme, die das OLG Düsseldorf in mehreren Entscheidungen als völlig unbestimmt und intransparent eingestuft hat (zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16; Beschluss vom 01.06.2016 - Verg 6/16; Beschluss vom 16.12.2015 - Verg 25/15).

  Es gestatte willkürliche Bewertungen, die praktisch kaum zu vermeiden und zu kontrollieren sind, und erzeuge die Gefahr von Manipulationen, vor denen der Wettbewerb als solcher sowie - mit drittschützender Wirkung - Bieterunternehmen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 25/16).

• VK Bund, 20.12.2016 - VK 2-123/16

  Rügepräklusion bei Angriff auf die Ausschreibungsgrundlagen; Erkennbarkeit im …

  Die aus der Bewertungstransparenz abgeleitete Thematik, wonach der Auftraggeber Anhaltspunkte für den Erwartungshorizont bei der Vergabe von Punkten - also: Was muss das Angebot beinhalten, um wie viele Punkte zu erzielen? - vorgeben muss, ist durch die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bereits im Jahr 2013 herausgearbeitet worden (…OLG Düsseldorf, a.a.O.) und hat seither in einer Reihe von Entscheidungen eine Rolle gespielt (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - VII Verg 25/14, Beschluss vom 2. November 2011 - VII Verg 25/16).
• VK Bund, 24.07.2017 - VK 2-66/17

  Angebotsbewertung; Dokumentationstiefe
• VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau
• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

  Zuständigkeit des OVGs in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten betreffend …
• VK Hessen, 10.05.2017 - 69d-VK-53/16
• VK Thüringen, 23.02.2017 - 250-4003-8852/2016-E-003-SON