Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - I-18 U 161/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Rückgabe der Bürgschaftsurkunde noch Verzicht auf die Rechte aus der zur Sicherung von Steuerforderungen gestellten Bürgschaft aus § 812 BGB unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung vom beklagtem Land; Bestimmung durch widerrechtliche Drohung gem. § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.07.2009 - 6 O 429/07
- OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - I-18 U 161/09
- BGH, 16.03.2011 - XI ZR 38/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 07.07.2009 - 6 O 429/07
Anspruch eines der Steuerhinterziehung Verdächtigen auf Rückgabe einer Bürgschaft …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - 18 U 161/09
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 07.07.2009 - 6 O 429/07 - wird zurückgewiesen.