Volltextveröffentlichungen (6)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; KASPAR-Festlegung des Bundesnetzagentur; Numerus clausus für Kapazitätsprodukte; Gebot der Kostenorientierung

• rechtsportal.de

  Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; KASPAR-Festlegung des Bundesnetzagentur; Numerus clausus für Kapazitätsprodukte; Gebot der Kostenorientierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Wie der Senat bereits für Kapazitätsprodukte entschieden hat, wird der Wert einer Option nicht dadurch geringer, dass ein Teil der Marktteilnehmer sie nicht nutzt (vgl. Beschluss v. 16.09.2020, VI-3 Kart 758/19 [V], Rn. 269, juris).

  Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen nicht berücksichtigt werden (…vgl. Bremme/Scholze, in: BerlK-EnR, 4. Aufl., Art. 13 FerngasZVO, Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2020, VI-3 Kart 758/19 [V], Rn. 139 ff., juris).

  Dass der Gastransit durch Deutschland im Vergleich zu alternativen Transportrouten allein durch eine Preiserhöhung nachhaltig an wirtschaftlicher Attraktivität verlieren könnte, hat der Senat bereits bezogen auf die Verteuerung durch die Anwendung der Referenzpreismethode verneint (vgl. Beschluss vom 16.09.2020, VI-3 Kart 758/19 [V], Rn. 230, juris).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

  "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Dabei resultiert eine Verzerrung allein aus einem künstlich verteuerten Transport, nicht aber aus einer sachgerechten Bepreisung der Transportleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.09.2020, VI-3 Kart 750/19 [V], Rn. 254, juris).
• EuGH, 20.09.2017 - C-221/16

  Iberdrola Renovables

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f.;… Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).

 
• EuGH, 04.09.2014 - C-184/13

  Die italienische Regelung, nach der die Preise im Güterkraftverkehr nicht unter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Das Loyalitätsgebot nach Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 101 AEUV verbietet nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedsstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (…vgl. EuGH, Urteil v. 21.09.2016, C-221/16, Rn. 44 f.; Urteil v. 04.09.2014, C-184/13 u.a., Rn. 28 f., juris, m.w.N.).
• BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15

  Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt eine Antragstellung bzw. eine sonstige wesentliche Verfahrensförderung sowie ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (vgl. BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
• BGH, 23.10.2019 - EnVR 28/18

  Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt eine Antragstellung bzw. eine sonstige wesentliche Verfahrensförderung sowie ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (…vgl. BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2; Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 5/18

  Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Eine materielle Beschwer liegt danach vor, wenn der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (vgl. BGH, Beschluss v. 09.07.2019, EnVR 5/18, Rn. 13, 16 f., juris, m.w.N.).
• BGH, 07.06.2016 - EnVR 62/14

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Die eine Abwägung zwischen unterschiedlichen gesetzlichen Zielvorgaben erfordernde Ausübung des Regulierungsermessens ist vom Gericht zu beanstanden, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität) (st. Rspr. etwa BGH, Beschluss v. 07.06.2016, EnVR 62/14, Rn. 25;… Beschluss v. 12.06.2018, EnVR 29/16, Rn. 14, juris).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - 3 Kart 139/12

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Erlösobergrenze für den Betreiber eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Es genügt, wenn die Behörde die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.10.2016, VI-3 Kart 18/15 [V], Rn. 143 f.; Beschluss v. 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], Rn. 39, juris;… Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 73, Rn. 8;… Turiaux, in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 73, Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 18/15

  Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19

  Es genügt, wenn die Behörde die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass eine Überprüfung der Entscheidung möglich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.10.2016, VI-3 Kart 18/15 [V], Rn. 143 f.;… Beschluss v. 17.02.2016, VI-3 Kart 139/12 [V], Rn. 39, juris;… Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 73, Rn. 8;… Turiaux, in: Kment, EnWG, 2. Aufl., § 73, Rn. 4).
• BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16

  Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung …
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

 
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben

  Es genügt, wenn sie die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung angibt, so dass ein Nachvollziehen der tragenden Erwägungen, deren Bewertung und gerichtliche Überprüfung möglich ist (Senat, Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19 [V], juris Rn. 48 - KASPAR-Festlegung;… siehe auch Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V] Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39;… Burmeister in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 73 Rn. 4;… Turiaux in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 73 Rn. 4).

  Hierzu ist es in Anlehnung an § 39 Abs. 1 VwVfG ausreichend, aber auch erforderlich, diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen anzuführen, aus denen sich die Rechtmäßigkeit der ergangenen Entscheidung ergibt, so dass der betroffene Netzbetreiber entscheiden kann, ob er gegen die regulierungsbehördliche Entscheidung vorgehen will (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 07.10.2014 - EnVR 25/12, juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.01.2014 - EnVR 12/12, juris Rn. 100 - Stadtwerke Konstanz GmbH;… ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2021 - 53 Kart 21/19, juris Rn. 56;… siehe auch Senat, Beschl. v. 26.10.2016 - VI-3 Kart 18/15 [V], juris Rn. 143 f.;… Beschl. v. 17.02.2016 - VI-3 Kart 139/12 [V], juris Rn. 39; Beschl. v. 03.03.2021 - VI-3 Kart 856/19, juris Rn. 63 - KASPAR-Festlegung).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21

  Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben