Volltextveröffentlichungen (4)

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  Berichtigung von Einträgen in Geburtenregistern; Name eines Kindes in Fällen mit Auslandsberührung; Anforderung einer eidesstattlichen Versicherung; Verwendung eines deutschen Passes als Ausweispapier und Legitimationspapier

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf - 94 III 3/20
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - 3 Wx 145/18

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein Reisepass die Identität eines Beteiligten überzeugend nachweisen kann und dass allein der Umstand eines unsicheren Urkundenwesens im Heimatland grundsätzlich nicht ausreicht, die Beweiswirkung des Nationalpasses in Frage zu stellen (vgl. z.B: Beschluss vom 25. März 2020, 3 Wx 145/18, Rn. 34 ff., zitiert nach juris; Beschlüsse in Sachen 3 Wx 7/20 und 3 Wx 124/19, nicht veröffentlicht; s. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 30. Mai 2017, 15 W 317/16, Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2004, 1 C 1/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).

  Bedenken an der Identität des Beteiligten zu 6 sind danach unter keinem Gesichtspunkt mehr ersichtlich, denn die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. September 2011, 5 C 27/19, Rn. 11 ff., zitiert nach juris; vgl. auch: Senat, Beschluss vom 25. März 2020, a.a.O., Rn. 27).

• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein Reisepass die Identität eines Beteiligten überzeugend nachweisen kann und dass allein der Umstand eines unsicheren Urkundenwesens im Heimatland grundsätzlich nicht ausreicht, die Beweiswirkung des Nationalpasses in Frage zu stellen (…vgl. z.B: Beschluss vom 25. März 2020, 3 Wx 145/18, Rn. 34 ff., zitiert nach juris; Beschlüsse in Sachen 3 Wx 7/20 und 3 Wx 124/19, nicht veröffentlicht; s. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 30. Mai 2017, 15 W 317/16, Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 17. März 2004, 1 C 1/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 15.03.2017 - 2 UF 236/15

  Scheidung einer nach irakischem Recht geschlossenen Ehe: Wirksamkeit einer vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Die anschließend vorgesehene Registrierung der Ehe durch das zuständige Gericht für Angelegenheiten des Personalstatuts wirkt nur deklaratorisch und die Ehe ist auch ohne Eintragung wirksam (§ 10 G über das Personalstatut, G Nr. 188 von 1959;… s. Staudinger/Mankowski (2010) Art. 13 EGBGB Rn. 665; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 959, 960 und VG Oldenburg…, Urteil vom 2. Januar 2018, 3 A 4808/16, Rn. 21 f., zitiert nach juris).

 
• OLG Köln, 06.11.2014 - 2 Wx 253/14

  Wahl des Familiennamens durch Personen irakischer Herkunft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Das Kind, das von seinem Vater nicht anerkannt wurde, erhält allgemein einen vom Jugendgericht festgesetzten Familiennamen, in der Regel den Namen des Vaters der Mutter (s. Website des BMI, Stichwort: Familienname des Kindes nach ausländischem Recht; s. auch OLG Köln, Beschluss vom 6. November 2014, 2 Wx 253/14, Rn. 20 ff., zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 30.05.2017 - 15 W 317/16

  "Echter Nationalpass weist Identität nach"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein Reisepass die Identität eines Beteiligten überzeugend nachweisen kann und dass allein der Umstand eines unsicheren Urkundenwesens im Heimatland grundsätzlich nicht ausreicht, die Beweiswirkung des Nationalpasses in Frage zu stellen (…vgl. z.B: Beschluss vom 25. März 2020, 3 Wx 145/18, Rn. 34 ff., zitiert nach juris; Beschlüsse in Sachen 3 Wx 7/20 und 3 Wx 124/19, nicht veröffentlicht; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 30. Mai 2017, 15 W 317/16, Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 17. März 2004, 1 C 1/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Hamburg, 05.03.2019 - 2 W 59/18

  Überzeugungsbildung für Eintragung einer Geburt und Transliteration

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  An den Nachweis sind strenge, indes keine übertriebenen Anforderungen zu stellen: bestehen keine vernünftigen, ernsthaft in Betracht kommenden Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung, ist die Berichtigung des in Rede stehenden Registereintrages vorzunehmen (vgl. zu allem auch: Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. März 2019, 2 W 59/18, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - 3 Wx 39/19

  Antragsberechtigung im Aufgebotsverfahren für einen Grundschuldbrief

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Indes beeinträchtigt es nach allgemeiner Meinung und ständiger Rechtsprechung des Senats (s. z.B. in FGPrax 2019, 287 m.w.N.) die Wirksamkeit eines Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses nicht, wenn - wie hier - die Übergabe der Entscheidung zum Zwecke der Herausgabe aus dem internen Geschäftsbetrieb an die Verfahrensbeteiligten feststeht.
• OLG Düsseldorf, 15.05.2020 - 3 Wx 69/20

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Nichts anderes gilt für die Tatsacheninstanzen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 26 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Mai 2020, 3 Wx 69/20, Rn. 13 und 16; zitiert nach juris).
• AG Dillenburg, 16.12.2019 - 5 C 27/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Bedenken an der Identität des Beteiligten zu 6 sind danach unter keinem Gesichtspunkt mehr ersichtlich, denn die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil des Einbürgerungsverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, 5 C 27/19, Rn. 11 ff., zitiert nach juris; vgl. auch: Senat…, Beschluss vom 25. März 2020, a.a.O., Rn. 27).
• VG Oldenburg, 02.01.2018 - 3 A 4808/16

  Ehe; Familienasyl; religiöse Ehe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 3 Wx 136/21

  Die anschließend vorgesehene Registrierung der Ehe durch das zuständige Gericht für Angelegenheiten des Personalstatuts wirkt nur deklaratorisch und die Ehe ist auch ohne Eintragung wirksam (§ 10 G über das Personalstatut, G Nr. 188 von 1959;… s. Staudinger/Mankowski (2010) Art. 13 EGBGB Rn. 665; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 959, 960 und VG Oldenburg, Urteil vom 2. Januar 2018, 3 A 4808/16, Rn. 21 f., zitiert nach juris).