Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb durch die Untersagung eines Jeansvertriebs aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10
• OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - I-20 U 31/11
• BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Erst damit werden sie wirksam (BGH, NJW 1993, 1076, 1077).

  Die nach § 922 Abs. 2 ZPO gebotene Wirksamkeitszustellung stellt normalerweise zugleich die Vollziehungszustellung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO dar (BGH, NJW 1993, 1076, 1077).

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87

  Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Ein Schaden, der sich aus der bloßen Anordnung einer einstweiligen Maßregel - etwa deren Bekanntwerden - ergibt, ist daher nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen (BGH, NJW 1988, 3268, 3269;… Berneke a.a.O. Rn. 415).
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

  Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Die Schadensersatzhaftung gemäß § 945 Alt. 1 ZPO, um die es im vorliegenden Fall geht, ist einer erweiternden Auslegung im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "aus der Vollziehung" nicht zugänglich (BGH, GRUR 1993, 998, 999 - Verfügungskosten).

 
• BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Anderweitige Rechtshängigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Bei einer Übermittlung ohne Zustellungswillen kommt auch eine Heilung nicht in Betracht (BGH, NJW 2001, 3713, 3714).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren betreibende Kläger oder Antragsteller außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung, da der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGH, GSZ, GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

  Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Insoweit unterscheidet sich die Beschlussverfügung von einer durch Urteil erlassenen Verbotsverfügung, weshalb der von der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz angeführten Entscheidung "Ordnungsmittelandrohung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 890) für den vorliegenden Fall keine Bedeutung zukommt.
• LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10

  Auswirkungen der Einstellung der Produktion eines Jeansmodells bereits vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 - 12 O 50/10 - die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Vollziehung der ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung des LG H. vom 09.06.2006 (Az.: 312 O 447/06) entstanden ist, wobei die Ermittlung der tatsächlichen Schadenshöhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, der Ersatz einen Betrag von 491.457,75 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2009 jedoch nicht unterschreiten solle.