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   OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - VI-W (Kart) 2/18   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, NZKart 2018, 228; Beschluss vom 13.09.2016, VI-W (Kart) 9/16 ; vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14 ; vom 22.05.2012, VI-W (Kart) 4/12 ; vom 12.03.2012, VI-W (Kart) 2/12 ) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die antragstellende Partei alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen möglichst baldigen Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zu erreichen.

    Sofern nicht besondere rechtfertigende Gründe vorliegen, ist allerdings ein Zeitraum von mehr als vier Wochen dringlichkeitsschädlich (vgl. etwa Senat, NZKart 2018, 228; Beschluss vom 13.09.2016, VI-W (Kart) 9/16 ; vom 17.10.2014, VI-W (Kart) 5/14 ).

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 , Rn. 45 bei juris - Herausgabe von Beweismitteln I ; Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 54 bei juris - Richterselbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15 , Rn. 12 bei juris; Urteil vom 21.11.2012, VI-U (Kart) 14/12 , Umdruck S. 12 f.; Urteil vom 10.11.2010, VI-U (Kart) 19/10 , Rn. 63 bei juris; Urteil vom 22.06.2010, VI-U (Kart) 9/10 , Rn. 49 bei juris; Beschluss vom 24.02.2010, VI-W (Kart) 1/10 , Rn. 49 ff. bei juris) und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014, 2 W 237/14 , Rn. 9 ff. bei juris; OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013, 19 U 38/13 , Rn. 5 bei juris; OLG Koblenz, Urteil vom 30.11.2012, 10 U 304/12 , Rn. 7 ff. bei juris; OLG München, Urteil vom 26.09.2012, 7 U 3821/11 , Rn. 4 f. bei juris; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012, 4 W 101/12 , Rn. 14 f. bei juris) genügt es nicht, dass ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruchs des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO).

    Hierbei trägt der Antragsteller eines Verfügungsverfahrens - im Streitfall also die Verfügungsklägerin - für das Vorliegen der die Annahme eines Verfügungsgrundes tragenden Tatsachen die Last der Darlegung und Glaubhaftmachung (vgl. Senat, Beschluss vom 03.04.2018, VI-W (Kart) 2/18 , Rn. 46 bei juris - Herausgabe von Beweismitteln I ; Urteil vom 11.10.2017, VI-U (Kart) 9/17 , Rn. 55 bei juris - Richterselbstablehnung im Verbandsgerichtsverfahren ; Urteil vom 14.10.2015, VI-U (Kart) 9/15 , Rn. 13 bei juris).

  • LG Stuttgart, 20.06.2018 - 30 O 79/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren eines Kartellgeschädigten auf Herausgabe von

    Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn die antragstellende Partei den einstweiligen Rechtsschutz nicht zeitnah nachsucht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18).

    Der Gesetzgeber hat sich mit § 33g GWB 2017 dazu entscheiden, in (wohl überschießender) Umsetzung der sog. Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1) einen eigenständigen, materiell-rechtlichen Herausgabeanspruch zu schaffen (vgl. RegE, BT-Drs. 18/10207, S. 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18, Rn. 17 - juris - Herausgabe von Beweismitteln I, NZKart 2018, 228; Langen/Bunte/ Bornkamm/Tolkmitt , Kartellrecht, 13. Aufl., § 33g GWB Rn. 4; Aufdermauer, WuW 2017, 482, 483; Rosenfeld/Brand, WuW 2017, 247, 248).

    § 89b Abs. 5 GWB 2017, der die Anordnung der Herausgabe kartellbehördlicher Bußgeldentscheidungen " im Wege der einstweiligen Verfügung auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen " gestattet, stellt keinen Eilrechtsschutz ohne Dringlichkeit der Angelegenheit (Verfügungsgrund) bereit, sondern begründet eine tatsächliche Vermutung der Eilbedürftigkeit zu Gunsten des Kartellgeschädigten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18, Rn. 29 - juris - Herausgabe von Beweismitteln I; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2018, VI-W (Kart) 2/17, Rn. 7 ff. - juris - Herausgabe von Beweismitteln II, NZKart 2018, 275: diese Auslegung sei "offensichtlich und zwingend").

    b) Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG mit § 89b Abs. 5 GWB eine im Wortlaut nahezu identische Vorschrift erlassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18, Rn. 33 ff. - juris - Herausgabe von Beweismitteln I).

    Das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 3. April 2018 - VI-W (Kart) 2/18, Rn. 38 ff. - juris - Herausgabe von Beweismitteln I) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die antragstellende Partei alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um einen möglichst baldigen Erlass der einstweiligen Verfügung zu erwirken.

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