Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.05.1984 - 6 U 125/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Provisionsansprüche; Provision; Kreditvermittler; Kontokorrent; Verjährung; Verjährungsfrist
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verjährung, Provision, Kreditvermittler, Kontokorrent, stillschweigendes Anerkenntnis
Papierfundstellen
- VersR 1985, 503
- WM 1984, 1428
- BB 1984, 1894
- DB 1984, 226
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.11.1967 - II ZR 46/65
Verjährung beim Kontokorrent
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.1984 - 6 U 125/83
Durch das Einstellen in das Kontokorrent verloren diese Ansprüche weder ihre Selbstständigkeit noch ihren Rechtsgrund (vgl. BGHZ 49, 24..). - BGH, 06.07.1972 - VII ZR 138/71
Begriff der Leistung von Diensten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.1984 - 6 U 125/83
Auch die Ansprüche derjenigen, die - ohne Kaufleute zu sein - gewerbsmäßig fremde Geschäfte besorgen, werden nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB zusammen mit den Ansprüchen aus der gewerbsmäßigen Leistung von Diensten, wozu selbst Dienste aufgrund von Werkverträgen gehören (vgl. BGHZ 59, 163 ), der kurzen (zweijährigen) Verjährungsfrist unterworfen.
- BGH, 15.04.1986 - KVR 3/85
EH-Partner-Vertrag; Weisungsrecht des Unternehmers gegenüber einem …
§ 15 GWB setzt Beschränkungen in der (inhaltlichen) Gestaltungsfreiheit für solche Verträge voraus, die der Gebundene mit Dritten schließt; es muß sich also um Verträge des Gebundenen handeln; ein Vertrag, den nicht der Gebundene, sondern der bindende Vertragsteil mit Dritten schließt, kommt als Zweitvertrag im Sinne von § 15 GWB auch dann nicht in Betracht, wenn an ihm der gebundene Vertragsteil als Stellvertreter mitwirkt (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamburg WuW/E OLG 3317, 3318 - ST-Vertriebsvertrag; Rittner, DB 1985, 2543, 2545; Überscher, WuW/E BKartA 2133, 2134; Riesenkampff, BB 1984, 2026, 2029;… Langen/Niederleithinger/Ritter/Schmidt, Kartelle, 6. Aufl., § 15 Rdnr. 41;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 15 Rdnr. 25;… Schwartz in GemKomm., 3. Aufl., GWB § 15 Rdnr. 22; a.A. Vollmer, DB 1984, 226;… ders., Preisbindungen bei kooperativem Warenabsatz, 1986, S. 79;… Brühl, Das kartellrechtliche Preis- und Konditionenbindungsverbot, 1982, S. 162; Keßler, WRP 1984, 124; ders., WuW 1985, 933, 941).