Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.06.1983 - 10 W 54/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 153
Ersatz von Reisekosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 22.12.1982 - 17 W 467/82
Keine Erstreckung der Gebührenfreiheit auf übernommene Kosten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.1983 - 10 W 54/83
Zudem hat der Gesetzgeber, weil auf übernommene Kosten er keine Legaldefinition für die "Geschäftsreise" in der Ko- (OLG Köln, Beschluß vom 22.12.1982 - 17 W 467/82- mitgestenordnug aufgenommen hat, den Gerichten die Möglich- teilt von Vors. Richter am OLG Schulte-Kellinghaus, Köln) keit eröffnet, den Begriff der Geschäftsreise auch unabhänKostO §§ 3 Abs. 2; 12; 13 gig vom Beamtenreisekostenrecht zu definieren. - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.1983 - 10 W 54/83
Schließlich rechtfertigen die auch vom BVerfG (DNotZ 1978, 412 ff) aufgestellten Grundsätze keine andere Auslegung des Begriffs der Geschäftsreise in § 153 Abs. 1 KostO .