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   OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - I-15 U 34/14   

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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 39/14  
    In einem zweiten Schritt ist der Anteil des Verletzergewinns zu bestimmen, der kausal auf der Verletzung des fremden Schutzrechts beruht; nur dieser ist vom Verletzer herauszugeben (OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Falls und soweit Fixkosten und variable Gemeinkosten ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können, sind diese allerdings bei der Ermittlung des Verletzergewinns von den Erlösen abzuziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; BGH, GRUR 2001, 329 - Gemeinkostenanteil).

    Diese Grundsätze finden ebenfalls im Patentrecht Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Den Verletzer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welcher Höhe welche Kosten entstanden sind und dass diese im konkreten Fall ausschließlich den schutzrechtsverletzenden Gegenständen zuzuordnen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren m.w.N.).

    Darüber hinaus sind nur solche Kosten zu berücksichtigen, die ihrer Art nach auch in einem fingierten laufenden, auf Herstellung und Vertrieb solcher Produkte eingerichteten Betrieb des Verletzten angefallen wären (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse; OLG, Düsseldorf, Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren).

    aa) Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf wird eine unmittelbare Zuordnung von Logistikkosten verneint, sofern der Hin-und Rückversand neben Verletzungsprodukten auch andere Produkte betrifft, diese gemeinsam vertrieben und in Rechnung gestellt wurden, aber nicht festzustellen ist, dass tatsächlich zusätzliche Kosten für die Verletzungsformen angefallen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    (vgl. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    Bei der gebotenen wertenden Betrachtung sind solche Kostenpositionen der allgemeinen Unterhaltung des Betriebs des Verletzers zuzuordnen und daher insgesamt nicht abzugsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren; Urteil v. 04.10.2012, Az.: I-2 U 76/11 - Kabelschloss).

    So können für die Entscheidung zum Kauf eines Gebrauchsgegenstandes neben den technischen Vorteilen der erfindungsgemäßen Lösung die Formgestaltung des Produkts, sein Hersteller oder die verwendete Marke und damit verbundene Qualitätserwartungen, der Preis und andere vom Patent unabhängige Faktoren die Marktchancen beeinflussen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren m.w.N.).

    Es ist Sache des Schutzrechtsinhabers, dazu vorzutragen, inwieweit der Verletzergewinn auf der Schutzrechtsverletzung beruht (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren m.w.N.).

    Handelt es sich demgegenüber um ein neues Produkt, das neue Einsatzgebiete erschlossen hat und zu dem es keine solchen Alternativen gab, kann eher angenommen werden, dass der Kaufentschluss gerade auf die Verwendung des Patents zurückzuführen ist (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren m.w.N. Voß/Kühnen in: Schulte, aaO, § 139 Rn. 130).

    Lassen sich derartige Alternativen für den Verletzungszeitraum feststellen, so verringern sie die Bedeutung der Verwendung der technischen Lehre des Klagepatents für den Kaufentschluss der Abnehmer, was sich in der Regel in einem geringeren Kausalanteil am Verletzergewinn niederschlägt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren).

    Der Kläger trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die eine Kausalität begründenden und den Kausalanteil erhöhenden Tatsachen (BGH, GRUR 2009, 856 - Tripp-Trapp-Stuhl; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.10.2012, Az. 2 U 76/11- Kabelschloss; Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren).

    Geschieht dies hinreichend substantiiert, obliegt es wiederum dem Kläger, darauf konkret zu erwidern und gegebenenfalls zu Besonderheiten der technischen Funktionsweise oder der konkreten Konstruktion vorzutragen, die im Hinblick auf die wesentlichen erfindungsgemäßen Eigenschaften einer Vergleichbarkeit mit den Verletzungsformen entgegenstehen, und dafür Beweis anzubieten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2015, Az.: I-15 U 34/14 - Funkarmbanduhren).

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