Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 154 Abs. 2
  Umfang des Zitiergebotes in Bezug auf die Auslagen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis der Angabe der angewendeten Gesetzesvorschriften in Bezug auf die Auslagen

• Judicialis

  KostO § 136; ; KostO § ... 137; ; KostO § 152 Abs. 1; ; KostO § 152 Abs. 2; ; KostO § 152 Abs. 2 Nr. 1; ; KostO § 152 Abs. 2 Nr. 2; ; KostO § 154 Abs. 2; ; KostO § 155; ; KostO § 156 Abs. 2 Satz 2; ; KostO § 156 Abs. 4 Satz 4; ; FGG § 28 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KostO § 154 Abs. 2
  Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 456/03

  Formelle Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagenpositionen in einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Das Landgericht hat zu dieser Frage unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 02.09.2004 - 15 W 456/03 (JurBüro 2005, 152 ff) ausgeführt: Das Zitiergebot unterliege hinsichtlich der Auslagenvorschriften nicht derselben Strenge wie bei den Gebührenvorschriften, wenn sich der angewendete Auslagentatbestand unter Hinzuziehung der Teilangabe aus den Gesamtumständen ergebe.
• OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

  Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Dem Kostenschuldner müsse die Möglichkeit eröffnet werden, zu prüfen, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet sei (vgl. Senatsbeschluss vom 28.09.2000 - 10 W 54/00, MDR 2001, 175f mwN).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 86/04

  Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Kostenberechnung für den Kostenschuldner aus sich selbst heraus so verständlich ist, dass er die Subsumtion des Notars nachvollziehen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 07.12.2004 - 10 W 86/04).
• OLG Oldenburg, 31.03.2000 - 1 W 106/99

  Umfang des Zitiergebots; Erläuterung des Geschäftswerts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Wohl aber weicht er von der Entscheidung des OLG Oldenburg vom 31.03.2000, 1 W 106/99, OLGR 2000, 272 ab.
• BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05

  Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Der Senat weicht mit dieser Auslegung des § 154 Abs. 2 KostO im Hinblick auf die Auslagenvorschriften zwar nicht von den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 25.10.2005 - V ZB 121/05, MDR 2006, 475f, ab.