Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,45789
OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18 (https://dejure.org/2018,45789)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2018 - Verg 30/18 (https://dejure.org/2018,45789)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. August 2018 - Verg 30/18 (https://dejure.org/2018,45789)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

    Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen

    Die Rechtmäßigkeit dieser Ausschreibung sei in den durch Konkurrenten durchgeführten Nachprüfungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf bestätigt worden (vgl OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 3.8.2018 - VII-Verg 30/18 und vom 19.9.2018 - VII-Verg 17/18 - beide unveröffentlicht).

    "§ 156 Abs. 2 GWB, der das Beschwerdegericht ausdrücklich erwähnt, schließt als gegenüber § 17 Abs. 2 S 1 GVG speziellere Regelung eine Prüfung von etwaigen sozialrechtlichen Ansprüchen der Antragstellerin im Zusammenhang mit § 127 Abs. 1 S 1 und 6 SGB V aus" (aaO, Juris RdNr 69; fortgeführt OLG Düsseldorf Beschluss vom 3.8.2018 - Verg 30/18 - Juris, unter teilweiser Aufgabe der Beschlüsse vom 24.9.2014, Verg 17/14 - Juris und vom 21.12.2016 VI - Verg 26/16 - Juris) .

  • OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

    Installation und Inbetriebnahme von Infusionstechnik

    Dem Interesse des Antragsgegners an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit der Vorrang zu gewähren (h.M., vgl. auch OLG Düsseldorf vom 03.08.18, Verg 30/18, Rn. 39, zitiert nach juris).

    Es entspricht der vergaberechtlichen Rechtsprechung, dass der Vergabesenat ein bei ihm als Beschwerde anhängiges Vergabenachprüfungsverfahren an das zuständige erstinstanzliche Gericht der Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit oder zuständige ordentliche Gericht verweisen kann, wenn der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet und der Rechtsweg zu den anderen Gerichten zulässig ist (vgl. BGH vom 23.01.12 - X ZB 5/11; OLG Düsseldorf vom 07.01.19 - Verg 30/18; OLG Frankfurt a.M. vom 08.05.12 11 Verg 2/12).

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

    Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber

    Die Abgrenzung zwischen Anforderungen an die Eignung und Anforderungen an die zu erbringende Leistung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 03.08.2018 - VII-Verg 30/18) kann hier demzufolge dahinstehen.
  • LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

    Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit

    Sie verweist auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 3. August 2018 (Az.: VII-Verg 30/18) und vertritt die Ansicht, hieraus ergebe sich, dass eine Streitigkeit über die sozialrechtliche Vorfrage der Zweckmäßigkeit gerade keine vergaberechtliche Streitigkeiten sei.
  • SG Hamburg, 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18

    Sozialgerichte sind für den "Beschaffungsbeschluss" zuständig!

    Die Kammer stützt sich in diesem Punkt auf die neue Rechtsprechung des Vergabesenats des OLG Düsseldorfs und folgt ihr (OLG Düsseldorf, erstmals vom 27. Juni 2018, Az.: VII-Verg 59/17, später vom 3. August 2018, Az.: VII-Verg 30/18, beide juris).
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