Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - VI-U (Kart) 16/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Ansprüche eines Abfallentsorgungsunternehmens wegen des Einsammelns, der Erfassung und der Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines Abfallentsorgungsunternehmens wegen des Einsammelns, der Erfassung und der Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Kartonagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ggsc.de (Kurzinformation)
Zahlungsanspruch des kommunalen Entsorgers bestätigt
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04
Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - U (Kart) 16/14
Unter Hinweis auf ein Senatsurteil vom 29.12.2004 - VI Kart 17/04 (V) - macht sie dazu geltend, nach den Grundsätzen der "Übereignung an den, den es angeht" und der Vermischung (§§ 948 Abs. 1 und 2, 947 BGB) Miteigentümer des Sammelguts der Klägerin geworden zu sein und die Verwertung der gesamten PPK-Mengen durch die Klägerin mithin eigenmächtig gewesen.In diesem Punkt unterscheidet sich der Streitfall auch grundlegend von derjenigen Fallkonstellation, die dem Senatsbeschluss vom 29.12.2004 in dem Verfahren VI Kart 17/04 (V) zugrunde lag.
- BGH, 27.04.2005 - VIII ZR 140/04
Rechte des Stromabnehmers bei für ihn nicht erkennbaren Wechsel des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - U (Kart) 16/14
Mit Recht leitet die Klägerin aus alledem die Behauptung her, dass es sich bei dem von ihr verlangten Betrag für die Dienstleistung der Müllerfassung um das übliche Entgelt (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2005, 1426) handelt. - BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08
Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2015 - U (Kart) 16/14
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt (NJW 2010, 1872 Rn. 22 f.), dass Entgeltforderungen nur solche Geldforderungen sind, die eine Gegenleistung aus einem geschlossenen Vertrag darstellt.
- BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17
Zum Rechtsweg bei Ansprüchen auf Unterlassung von Beeinträchtigungen bei der …
Dafür, dass den Klägerinnen in § 6 Abs. 3 VerpackV die Rechtsposition zugewiesen worden ist, eingesammelte Verkaufsverpackungen zu verwerten, berufen sie sich neben dem zitierten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…a.a.O., juris, Rn. 35) ferner auf Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf - VI-U (Kart) 16/14 - (II.B.2.), wonach ein vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragtes Entsorgungsunternehmen mit der Verwertung eingesammelter Verkaufsverpackungen ein Geschäft der dualen Systembetreiber führt (vgl. hierzu auch den Hinweis in: BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 -, NJW 2016, 1887 und juris, Rn. 19). - SG Dessau-Roßlau, 19.03.2015 - S 23 U 104/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch eines Krankenhausträgers gegen …
Der in Rede stehende gesetzliche Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin erfüllt diese Voraussetzung nicht, mag er auch der Höhe nach einem vertraglichen Vergütungsanspruch entsprechen (vgl. zum Ganzen auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. Februar 2015 - VI-U [Kart] 16/14). - LG Köln, 26.04.2021 - 20 O 493/17 Die Pflicht zur Auskunft und Rechnungslegung besteht allerdings - wie bereits in der Klageforderung formuliert - lediglich Zug-um-Zug gegen Zahlung des eingeklagten Aufrechnungsersatzanspruchs (§ 273 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Februar 2015 - VI-U (Kart) 16/14 -, Rn. 23, juris).