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   OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99   

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https://dejure.org/2000,7926
OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99 (https://dejure.org/2000,7926)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.07.2000 - 20 U 115/99 (https://dejure.org/2000,7926)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 20 U 115/99 (https://dejure.org/2000,7926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermittlung von Versicherungsverhältnissen ; Marketing von Finanzdienstleistungen; Betreuung von Vertriebssystemen ; Firma; Kennzeichenschutz ; Markenfähigkeit von Buchstaben ; Kennzeichnung ; Kapitalanlagen; Investment ; Finanzierungen; Vermögensberatung; ...

  • Judicialis

    UWG § 16; ; WZG § 4 Abs. 3; ; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § ... 3 Abs. 1; ; MarkenG § 14 A Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 1; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 5; ; MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 156 Abs. 1; ; MarkenG § 152; ; MarkenG § 6 Abs. 4; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz von Unternehmenskennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 106
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94

    "NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99
    Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt, teilweise unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die amtliche Gesetzesbegründung, bekräftigt, daß der Verwechslungsschutz der Unternehmenskennzeichen durch das Markengesetz nicht reformiert worden sei, sondern die bisherige Rechtslage weiterhin Gültigkeit habe (vgl. BGH NJW 1997, 2948, 2949 - L'Orange; NJW 1997, 1928, 1929 - NetCom; GRUR 1995, 825, 826 - Torres [dort unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/6581, S. 67 und 76]; NJW-RR 230 - Cotton line).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

    "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99
    Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt, teilweise unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die amtliche Gesetzesbegründung, bekräftigt, daß der Verwechslungsschutz der Unternehmenskennzeichen durch das Markengesetz nicht reformiert worden sei, sondern die bisherige Rechtslage weiterhin Gültigkeit habe (vgl. BGH NJW 1997, 2948, 2949 - L'Orange; NJW 1997, 1928, 1929 - NetCom; GRUR 1995, 825, 826 - Torres [dort unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/6581, S. 67 und 76]; NJW-RR 230 - Cotton line).
  • BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52

    Abkürzungen. Kennzeichnungsschutz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99
    Im wesentlichen zu den Tatsachenfeststellungen gehört aber gerade die Frage, ob nicht aussprechbare Buchstabenfolgen generell (abstrakt) ursprüngliche Kennzeichenkraft als Unternehmensnamen besitzen; dementsprechend hat der Bundesgerichtshof mehrfach klargestellt, daß allein die jeweilige Verkehrsauffassung hierfür maßgebend sei (vgl. BGHZ 11, 214, 217 - KfA; GRUB 1985, 461, 462 - Gefa/Gewa).
  • BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92

    "Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99
    Auf einen früheren Eintritt der Schutzfähigkeit zum Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist der Markenrechtsrichtlinie am 31.12.1992 kann sich die Klägerin nicht berufen, weil die Markenrechtsrichtlinie nicht die Unternehmenskennzeichen betrifft (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline), um die es hier aber geht.
  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95

    "L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.07.2000 - 20 U 115/99
    Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt, teilweise unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die amtliche Gesetzesbegründung, bekräftigt, daß der Verwechslungsschutz der Unternehmenskennzeichen durch das Markengesetz nicht reformiert worden sei, sondern die bisherige Rechtslage weiterhin Gültigkeit habe (vgl. BGH NJW 1997, 2948, 2949 - L'Orange; NJW 1997, 1928, 1929 - NetCom; GRUR 1995, 825, 826 - Torres [dort unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/6581, S. 67 und 76]; NJW-RR 230 - Cotton line).
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