Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung einer Beweisaufnahme wegen Unschlüssigkeit des Vortrages des Klägers; Pflicht zur sofortigen Annahme eines Angebotes, nach dem ein Pachtverhältnis jederzeit ohne Frist gekündigt werden kann; Notwendigkeit einer Annahmeerklärungen bei unentgeltlichen Zuwendungen ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietzahlungsverpflichtung nach vorzeitigem Auszug trotz kleinerer Umbauarbeiten des Vermieters

• Judicialis

  BGB § 147 Abs. 1; ; BGB § 151 Satz 1; ; BGB § 315; ; BGB § 316; ; BGB § 535 Abs. 2; ; BGB § 537 Abs. 2; ; BGB § 552 Satz 3; ; BGB § 581 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausfall der Mietzinspflicht wegen Gebrauchsentziehung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Vorzeitig ausgezogen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97

  Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Der Mieter kann sich nach der Rechtsprechung des BGH (GE 2000, 340 = NZM 2000, 184 = WuM 2000, 248 = ZMR 2000, 207) gegenüber dem Mietzinsanspruch des sonst vertragstreuen Vermieters regelmäßig nicht darauf berufen kann, dieser sei wegen einer Weitervermietung zur Gebrauchsüberlassung nicht in der Lage gewesen (§ 552 Satz 3 a.F. BGB), wenn der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag einfach ausgezogen ist und keine Miete mehr bezahlt hat; in einem solchen Einwand läge dann eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung (BGHZ 122, 163 = NJW 1993, 1645).
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

  Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Der Mieter kann sich nach der Rechtsprechung des BGH (GE 2000, 340 = NZM 2000, 184 = WuM 2000, 248 = ZMR 2000, 207) gegenüber dem Mietzinsanspruch des sonst vertragstreuen Vermieters regelmäßig nicht darauf berufen kann, dieser sei wegen einer Weitervermietung zur Gebrauchsüberlassung nicht in der Lage gewesen (§ 552 Satz 3 a.F. BGB), wenn der Mieter ohne Rücksicht auf den weiterbestehenden Mietvertrag einfach ausgezogen ist und keine Miete mehr bezahlt hat; in einem solchen Einwand läge dann eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung (BGHZ 122, 163 = NJW 1993, 1645).
• KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00

  Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Der Vermieter muss sich in einem solchen Falle nur die Vorteile anrechnen lassen, die er durch die Weitervermietung erlangt hat (§ 552 Satz 2 a.F. BGB, vgl. hierzu KG, Urt. v. 1.10.2001, GE 2001, 1539 - 8 U 3861/00).

 
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

  Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Eine derartige Verkehrssitte kann im allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (BGH, Urt. v. 14.10.2003, XI ZR 101/02; BGH, WM 1999, 2477, 2478).
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Eine derartige Verkehrssitte kann im allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Rechtsgeschäften angenommen werden (…BGH, Urt. v. 14.10.2003, XI ZR 101/02; BGH, WM 1999, 2477, 2478).
• OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 10 U 103/03

  Zur Gebrauchsüberlassung des Mieters an einen Dritten gem. § 537 Abs. 2 BGB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Ist der Pächter aber endgültig ausgezogen und hat er keinen Besitzwillen mehr, kommt eine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses wegen Gebrauchsentziehung bzw. Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (analog) § 537 Abs. 2 BGB nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 26.2.2004, 10 U 103/03).