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   OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - VI-U (Kart) 4/19   

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OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - VI-U (Kart) 4/19 (https://dejure.org/2020,1199)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2020 - VI-U (Kart) 4/19 (https://dejure.org/2020,1199)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 2020 - VI-U (Kart) 4/19 (https://dejure.org/2020,1199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    VW durfte unter Druck geschlossenen Zulieferervertrag kündigen

Besprechungen u.ä.

  • saarland.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulieferstreit und Zulieferrecht in der Automobilbranche

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
    Auch soweit es für die modifizierten Anträge des Vortrags neuer Tatsachen bedarf, erfordert der Sinn und Zweck des § 533 Nr. 2 ZPO keine Einschränkung von § 264 ZPO, weil bereits §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO, die der Einführung neuer Tatsachen in der Berufung Grenzen setzen, sicherstellen, dass der vom Berufungsgericht zu beurteilende Prozessstoff im Wesentlichen mit demjenigen der ersten Instanz übereinstimmt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 19.03.2004, V ZR 104/03, Rn. 27 ff. bei juris; Senat, Urteil vom 05.02.2020 VI-U (Kart) 4/19 Rn. 136 nach juris).
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Unabhängig von der Frage, ob es für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung überhaupt darauf ankommt, ob die Voraussetzungen des § 264 Nr. 3 ZPO vollständig vorliegen, oder ob dies eine Frage der Zulässigkeit des neuen (Wider-)Klageantrags und damit der Begründetheit der Berufung ist, während es für deren Zulässigkeit ausreicht, dass die Beklagte mit dem neuen Antrag wegen der Identität des Klagegrunds die Beschwer des erstinstanzlichen Urteils angreift (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris, Rn. 130), ist nach den dargestellten Grundsätzen das Vorliegen einer nach Rechtshängigkeit des ursprünglichen (Wider-)Klageantrags eingetretenen Veränderung zu bejahen.

    Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Vorschriften setzt aber voraus, dass jedenfalls ein nicht einem Dienstvertrag ähnliches Dauerschuldverhältnis unbefristet ist und die Parteien die ordentliche Kündigung nicht vertraglich ausgeschlossen haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris, Rn. 207, m. w. N.).

    Nach Maßgabe dieser kundenfeindlichsten Auslegung kommt es auch nicht darauf an, ob die Klägerinnen mit diesen Regelungen zusätzliche Kündigungsrechte eigener Art, die "gleichsam als Mischform" zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung stünden, vereinbaren wollten (vgl. zum Ganzen auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris, Rn. 273 f.).

    In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände lag eine Absicht der Beklagten, auf eine Erfolglosigkeit ihres Preiserhöhungsverlangens mit einem Lieferstopp zu reagieren, sowohl objektiv als auch aus Sicht der Klägerinnen fern (im Ergebnis anders: OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020, a. a. O., Rn. 303 ff.).

    Auch soweit es für die modifizierten Anträge des Vortrags neuer Tatsachen bedarf, erfordert der Sinn und Zweck des § 533 Nr. 2 ZPO keine Einschränkung von § 264 ZPO, weil bereits § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 ZPO, die der Einführung neuer Tatsachen in der Berufung Grenzen setzen, sicherstellen, dass der von dem Berufungsgericht zu beurteilende Prozessstoff im Wesentlichen mit demjenigen der ersten Instanz übereinstimmt (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, juris, Rn. 27 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris, Rn. 136).

    Hätten sie tatsächlich einen höheren Lieferanteil gewollt, wäre die Vereinbarung des Lieferanteils von 80 % gemäß § 117 Abs. 1 BGB als Scheingeschäft nichtig gewesen und die Vereinbarung eines Exklusivrechts gemäß § 117 Abs. 2 BGB an § 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV zu messen und mangels Freistellung gegebenenfalls ebenfalls nichtig gewesen, was die Parteien gerade vermeiden wollten (vgl. näher: OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2020 - U (Kart) 4/19, juris, Rn. 169).

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