Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Unterkriterien und Gewichtungsregeln bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots im Vergabeverfahren; Rechtliche Behandlung von Tariftreueforderungen im Falle des Nichtbestehens eines Gesetzes i. S. d. § 97 Abs. 4 S. 2 Gesetz ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 70 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 120 Abs. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträglich aufgestellte Unterkriterien und Gewichtungsregeln zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots; Rechtliche Behandlung von Tariftreueforderungen; Zur Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Welche Vergabekriterien vom Auslober bzw. Ausschreibenden berücksichtigt werden dürfen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Bekanntgabe der Unterkriterien: Rückversetzung des Verfahrens auch ohne Rüge! (IBR 2008, 681)

Verfahrensgang

• VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 5/08
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - VII-Verg 5/08

Papierfundstellen

• NZBau 2009, 269
• BauR 2009, 295
• VergabeR 2008, 956

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Umgekehrt darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 36 - 38).

  Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH).

  Solches ist ungeachtet der Vergabegrundsätze, die der EuGH unlängst im Urteil vom 24.1.2008 (C-532/06, Rn. 25 ff.) wiederholt hat, auch von den EG-Vergaberichtlinien nicht gefordert.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Die (gegebenenfalls bessere) Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit indes grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646;… Urt. v. 16.10.2001 - K ME 100/00 [richtig: X ZR 100/99 - d. Red.] , NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145).

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWir 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).

• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Die Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich dabei auf die Frage zu beschränken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (so auch EuGH, Urt. v. 23.11.1978, Slg. 1978, 2215, Rn. 20;… EuG, Urt. v. 26.2.2002, Slg. 2002, II-609, Rn. 95).

 
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWir 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 77/03

  Besondere Eignung ist doch berücksichtigungsfähig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots danach auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufende Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Auftragsausführung aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen sollen (im Ergebnis ebenso: Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VII-Verg 77/03, VergabeR 2004, 537; OLG Dresden, Beschl. v. 6.4.2004 - WVerg 1/04, VergabeR 2004, 609, 614; Dreher, EWir 1999, 139; Gröning, NZBau 2003, 86, 91; Egger, NZBau 2004, 582, 586;… Frenz in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, S. 9 Rn. 33).
• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Die Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich dabei auf die Frage zu beschränken, ob ein Ermessensmissbrauch oder ein sonstiger Ermessensfehler zu beanstanden ist (…so auch EuGH, Urt. v. 23.11.1978, Slg. 1978, 2215, Rn. 20; EuG, Urt. v. 26.2.2002, Slg. 2002, II-609, Rn. 95).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1994 - 22 A 1063/91

  Gelöschte Gesellschaft; Handelsregister; Liquidation; Auflösung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Macht der Empfänger eines mit gewöhnlicher Post versandten Briefes geltend, den Brief nicht oder erst nach Ablauf der in § 41 Abs. 2 VwVfG angenommenen Frist erhalten zu haben, ist die Vermutung entkräftet (so OVG Münster NVwZ 1995, 1228, 1229; NVwZ-RR 1997, 77, 78).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Das Beschwerdegericht kann in entsprechender Anwendung von § 114 Abs. 1 S. 2 GWB darauf unabhängig von den gestellten Anträgen diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung erforderlich sind (vgl. Senat, Beschl. v. 13.6.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2007, 634, 643 f.).
• OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02

  Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Auch ist die beim Nachprüfungsantrag vorauszusetzende Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB nur zu bejahen, wenn eine Verletzung von Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend gemacht wird (vgl. auch Senat, Beschl. v. 22.5.2002 - Verg 6/02, VergabeR 2002, 668, 669 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1995 - 15 A 72/93

  Bekanntgabe eines Bescheides; Adressat; Bevollmächtigter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Macht der Empfänger eines mit gewöhnlicher Post versandten Briefes geltend, den Brief nicht oder erst nach Ablauf der in § 41 Abs. 2 VwVfG angenommenen Frist erhalten zu haben, ist die Vermutung entkräftet (so OVG Münster NVwZ 1995, 1228, 1229; NVwZ-RR 1997, 77, 78).
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• VK Bund, 08.01.2008 - VK 3-148/07

  Dienstleistungen im Bereich der Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Ebenso hat nun das OLG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 10.9.2009 - Verg 12/09); es ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, wonach auch auftragsbezogene Eignungsmerkmale bei der Zuschlagswertung zuzulassen seien, wenn diese im Angebot selbst dokumentiert sind (Beschlüsse vom 21.5.2008 - Verg 19/08 und vom 5.5.2008 - Verg 5/08).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…Vgl. EuGH, Urt. v. 24.1.2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N., ständige Rechtsprechung des EuGH; BGH 15.4.2008 - X ZR 129/06; Senat, Beschl. v. 28.4.2008 - VII-Verg 1/08, VergabeR 2008, 948; Beschl. v. 5.5.2008 - VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

  Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 24.01.2008, C-532/06) wie auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 19.07.2006, VII-Verg 27/06, juris Rn. 55 ff.; Beschl. v. 09.04.2008, VII-Verg 2/08; Beschl. v. 05.05.2008, VII-Verg 5/08; Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08; Beschl. v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10) und anderer Oberlandesgerichte (Thüringer OLG, Beschl. v. 26.03.2007, 9 Verg 2/07; OLG München, Beschl. v. 26.06.2007, Verg 6/07;… KG, Beschl. v. 13.08.2008, 2 Verg 18/07, juris Rn. 90 ff.; OLG München, Beschl. v. 09.02.2009, Verg 27/08; Beschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.09.2011, Verg W 10/11; in einem obiter dictum teilweise abweichend OLG München, Beschl. v. 17.01.2008, Verg 15/07) darf sich der öffentliche Auftraggeber nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten.

 
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH…, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Wie der Senat wiederholt unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 25.3.2009, VII-Verg 63/08, Umdruck S. 6; Beschl. v. 20.11.2008, VII-Verg 37/08, Umdruck S. 11; Beschl. v. 23.1.2008, VII-Verg 31/07; Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, Umdruck S. 8/9; Beschl. v. 21.5.2008, VII-Verg 19/08, Umdruck S. 6 ff; Beschl. v. 19.7.2006, VII-Verg 27/06, Umdruck S.18/19; Beschl. v. 14.11.2007, VII-Verg 23/07; Umdruck S. 9), hat der öffentliche Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung zwar alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Verwendung er vorsieht, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung.
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - Verg 47/18

  Ausschreibung im offenen Verfahren für den Abschluss eines Rahmenvertrages über …

  Allerdings ist sie grundsätzlich zum Aufgreifen auch nicht geltend gemachter, sich aufdrängender Vergaberechtsfehler befugt (Senatsbeschluss vom 5. Mai 2008, Verg 5/08 - juris, Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Eine Rüge innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Verdingungsunterlagen wäre zwar bei einem erheblichen Prüfungsaufwand für die Verdingungsunterlagen noch unverzüglich gewesen (vgl. Senat, Beschl. v. 5.5.2008, VII-Verg 5/08, VergabeR 2008, 956).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Insoweit ist für das teilweise zu wiederholende Vergabeverfahren auf den Senatsbeschluss vom 5.5.2008 (VII-Verg 5/08) zu verweisen, in dem (obiter dictum) ausgeführt worden ist:.
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen

  vom 5. Mai 2008 (Verg 5/08) festgestellt, dass bei einer Unterschreitung bestehender Tarifbindungen die Zuverlässigkeit eines Bieters in Frag stehen könne.

  Diese Einschränkung des nationalen Gesetzgebers ist zulässig, weil sie das Erreichen des mit der Richtlinie verfolgten Zwecks nicht gefährdet (so das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008, Verg 5/08).

  Aus diesem Grund darf das Angebot der ASt nicht allein deswegen, weil den Preisen nicht der für allgemeinverbindlich erklärte Tariflohn zugrunde gelegt worden ist bzw. die ASt eine dahingehende Zusicherung verweigert hat, von der Wertung ausgeschlossen werden (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008 aaO für einen nach § 5 TVG für allgemeinverbindliche.

  Das OLG Düsseldorf weist in seinem Beschluss vom 5.5.2008 (aaO) darauf hin, dass nichtsdestoweniger für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Bestandteil der Arbeitsrechtsordnung sind und als solche von den sich um einen öffentlichen Auftrag bewerbenden Unternehmen zu beachten sind.

  Denn neben der den Auftraggeber treffenden Verpflichtung aus § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, unlautere und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zu bekämpfen, wird dem Auftraggeber das Recht zugebilligt, die Zuverlässigkeit des Bieters anhand einer einzelfallbezogenen Betrachtung zu prüfen und hierbei auch die mangelnde Tariftreue eines Bieters zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2008 aaO).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09

  Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Der Senat hat allerdings in Kenntnis der Rechtsprechung des EuGH und des BGH ausgeführt (Beschluss vom 14.01.2009 - VII-Verg 59/08, NZBau 2009, 398 = VergabeR 2009, 619; s. auch Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, NZBau 2009, 269 = VergabeR 2008, 956), [es könne] auf der Seite des Auftraggebers das unabweisbare Bedürfnis bestehen, den Auftrag nicht nur einem generell geeigneten Bieter, sondern mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen, die die Ausführung stellt, nur einem besonders erfahrenen, fachkundigen und/oder zuverlässigen Auftragnehmer zu übertragen.

  Der Senat hat in seiner Rechtsprechung die Wiederholung des Vergabeverfahrens bei unzureichender Bekanntmachung der vollständigen Wertungsmatrix damit begründet (vgl. nur Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08, a.a.O.), dass der Bieter nur so sein Angebot optimal auf die Wünsche des Auftraggebers ausrichten und somit seine Chancen auf Zuschlagserteilung erhöhen könne.

• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien
• OLG Celle, 19.03.2015 - 13 Verg 1/15

  Zuschlagskriterium "Preis" kann mit "null" bewertet werden: Preisformel …
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08

  Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 09.09.2009 - VK 2-111/09

  Sicherheitstechnische Betreuung
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09

  Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
• OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

  Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19

  Zwischenpunkte sind keine "vollen" Punkte!
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
• VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

  Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - Verg 64/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Münster, 25.06.2009 - VK 7/09

  Verkaufs eines kommunalen Grundstückes mit Bauverpflichtungen
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 3/15

  Rechtsfolgen der Änderung der Zuordnung der Raumgruppen nach Leistungsobergrenzen …
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!
• VK Köln, 10.05.2010 - VK VOL 10/10

  EU-Vergabe: Keine automatische Bevorzugung von Behindertenwerkstätten!
• VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

  Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12

  VOF: Unterkriterien sind festzulegen und bekannt zu machen!
• VK Bund, 29.05.2008 - VK 2-58/08

  Sicherheitsdienstleistungen, Bewachung des Dienstgebäudes
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

  Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien
• VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

  Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"
• VK Bund, 15.07.2008 - VK 3-89/08

  Vertrag für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von …
• VK Arnsberg, 27.04.2009 - VK 7/09

  Fehlerhafte Wertung eines Angebotes
• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Bund, 09.09.2009 - VK 3-163/09

  Vergabe einer Rahmenvereinbarung
• VK Südbayern, 06.05.2009 - Z3-3-3194-1-14-04/09

  Verletzung der Rügeobliegenheit
• VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08

  Tariftreueverpflichtung unzulässig!
• VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10

  Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung
• VK Münster, 22.09.2009 - VK 13/09

  Kostentragungspflicht nach Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 1-180/08

  Bewachungsdienstleistungen
• VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08

  Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
• VK Nordbayern, 13.07.2011 - 21.VK-3194-18/11

  Eignungskriterien sind keine Zuschlagskriterien!
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Bund, 27.10.2008 - VK 3-134/08

  Vergabeverfahren Bau
• VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 2-27/14

  Nachprüfungsverfahren: Neubau einer Eisenbahnüberführung
• VK Brandenburg, 29.11.2011 - VK 50/11

  Kriterium "fachliche Qualifikation": Auswirkung auf Preiskalkulation?
• VK Bund, 17.05.2011 - VK 2-33/11

  Audio und audiovisuelles Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem
• VK Bund, 15.07.2011 - VK 2-70/11

  Abschluss eines Rahmenvertrages und weiterer Einzelverträge zur technischen …
• VK Bund, 17.02.2011 - VK 1-127/10

  Durchführung eines Sicherungsdienstes
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2009 - 3 VK 3/09
• VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Bund, 08.04.2011 - VK 1-14/11

  Beschaffung von Leistungen betreffend die Integration, Pflege und …