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   OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - I-20 W 152/07   

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https://dejure.org/2008,15578
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - I-20 W 152/07 (https://dejure.org/2008,15578)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06.2008 - I-20 W 152/07 (https://dejure.org/2008,15578)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - I-20 W 152/07 (https://dejure.org/2008,15578)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör; Internationale Zuständigkeit wegen der derogierenden Wirkung einer Schiedsabrede; Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als eine vorläufige oder sichernde Maßnahme i.S.d. § 1033 Zivilprozessordnung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2008, 258
  • BauR 2009, 139
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

    Jeans II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 20 W 152/07
    Danach sind die Gerichte verpflichtet (Art. 103 Abs. 1 GG), das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BGH GRUR 2006, 346 = NJW 2006, 1978 m. w. Nachw. - Jeans II).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06

    Anwendungsbereich der Anhörungsrüge

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 20 W 152/07
    Soweit die Anhörungsrüge im Übrigen dazu dienen soll, eine Korrektur der Senatsentscheidung unabhängig von einer Verletzung rechtlichen Gehörs zu erreichen, ist der Rechtsbehelf unzulässig (BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - I ZR 47/06).
  • OLG Köln, 06.07.2012 - 19 Sch 8/11

    Beweisantrag nicht nachgegangen: Rechtliches Gehör verletzt?

    Zunächst wurde von der Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren und einstweiliges Verfügungsverfahren in Deutschland eingeleitet (LG Düsseldorf - 4a O 31/07 / OLG Düsseldorf - 20 W 152/07).
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