Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - I-20 W 152/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör; Internationale Zuständigkeit wegen der derogierenden Wirkung einer Schiedsabrede; Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens als eine vorläufige oder sichernde Maßnahme i.S.d. § 1033 Zivilprozessordnung ...
- Judicialis
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internationale Zuständigkeit für selbständige Beweisverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 07.02.2008 - 20 W 152/07
- OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - I-20 W 152/07
- OLG Köln, 06.07.2012 - 19 Sch 8/11
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2008, 258
- BauR 2009, 139
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02
Jeans II
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 20 W 152/07
Danach sind die Gerichte verpflichtet (Art. 103 Abs. 1 GG), das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BGH GRUR 2006, 346 = NJW 2006, 1978 m. w. Nachw. - Jeans II). - BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06
Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 20 W 152/07
Soweit die Anhörungsrüge im Übrigen dazu dienen soll, eine Korrektur der Senatsentscheidung unabhängig von einer Verletzung rechtlichen Gehörs zu erreichen, ist der Rechtsbehelf unzulässig (BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - I ZR 47/06).
- OLG Köln, 06.07.2012 - 19 Sch 8/11
Beweisantrag nicht nachgegangen: Rechtliches Gehör verletzt?
Zunächst wurde von der Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren und einstweiliges Verfügungsverfahren in Deutschland eingeleitet (LG Düsseldorf - 4a O 31/07 / OLG Düsseldorf - 20 W 152/07).