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   OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - I-21 U 108/17   

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https://dejure.org/2018,23539
OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - I-21 U 108/17 (https://dejure.org/2018,23539)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.06.2018 - I-21 U 108/17 (https://dejure.org/2018,23539)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - I-21 U 108/17 (https://dejure.org/2018,23539)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • baurechtsiegen.de

    Architektenvertrag - Nachweis eines mündlichen Vertragsschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 151
    Zustandekommen eines Architektenvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung von Akquisephase und Vertragsschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Akquisephase oder konkludent zustande gekommener Architektenvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abgrenzung von Akquise und Vertragsschluss? (IBR 2018, 568)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3319
  • MDR 2018, 1372
  • NZBau 2018, 759
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 5 U 34/11

    Anforderungen an die Darlegung eines Vergütungsanspruchs nach Kündigung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Hat er dies getan, hat der Besteller darzulegen und nachzuweisen, dass der Unternehmer höhere ersparte Aufwendungen hatte (vgl. hierzu Palandt /Sprau , Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Auflage 2018, § 649 Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011 - I-5 U 34/11 - zitiert nach juris).

    Insoweit ist der vorliegende Fall mit dem Fall vergleichbar, in dem der Vertrag bereits vor der Erbringung werkvertraglicher Leistungen gekündigt wird (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011 - I-5 U 34/11 - zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 U 113/06

    Honoraranspruch des Architekten wegen erbrachter Planungsleistungen nur bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Die einschlägige Rechtsprechung habe insoweit wiederholt darauf hingewiesen, dass Leistungen bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) noch in den Bereich der vergütungspflichtigen Akquise fallen könnten (vgl. OLG Hamm, BauR 2009, 1189 - BGH, IBR 2009, 2878; OLG Düsseldorf, BauR 2008, 142 - BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - VII ZR 83/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 - 22 U 22/16).

    Der Kläger, der Architektenhonorar fordert und keinen schriftlichen Architektenvertrag vorlegen kann, hat schlüssig und nachvollziehbar darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine mündliche bzw. konkludente Beauftragung erfolgt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96 - zitiert nach juris; Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 211/02 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 17.2.2010 - 14 138/09 - zitiert nach juris, Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2007 - I 5 U 113/06 - zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16

    Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Die einschlägige Rechtsprechung habe insoweit wiederholt darauf hingewiesen, dass Leistungen bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) noch in den Bereich der vergütungspflichtigen Akquise fallen könnten (vgl. OLG Hamm, BauR 2009, 1189 - BGH, IBR 2009, 2878; OLG Düsseldorf, BauR 2008, 142 - BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - VII ZR 83/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 - 22 U 22/16).

    Diese Feststellungen stehen auch mit den seitens des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 01.07.2016 (I- 22 U 22/16, zitiert nach juris) dargelegten Grundsätzen in Einklang.

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 35/14

    Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Vor dem Hintergrund des Umfangs der mehrere Monate zuvor einvernehmlich erfolgten Akquisitionstätigkeit des Klägers wäre dieser dazu verpflichtet gewesen, ihn auf seine Erwartung einer Vergütung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14).

    Etwas anderes kann der Beklagte zu 1) auch aus der von ihm vorgebrachten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 35/14) nicht herleiten, denn in dem dort entschiedenen Fall ging es darum, dass für die Akquisetätigkeit eine gesonderte - außerhalb der Gebührensätze der HOAI - liegende Vergütungsabsprache getroffen wurde.

  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13

    Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Konkrete Anhaltspunkte, die eine Bindung des Berufungsgerichts entfallen lassen, können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 7; Urteil vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03 - zitiert nach juris, dort Rn. 15 f.).

    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, d.h. dann, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 02.07.2013 - VI ZR 110/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 7; Zöller /Heßler , Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 529 Rn. 2, 3 ff.).

  • LG Wuppertal, 24.11.2017 - 7 O 85/16

    Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag für die Erbringung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 - Az.: 7 O 85/16 - abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 25.208,14 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 30.01.2016 zu zahlen.

  • OLG Rostock, 15.04.1993 - 1 U 197/92

    Kündbarkeit eines Architektenvertrages durch den Architekten aus wichtigem Grund

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Die von den Beklagten vorgebrachte Entscheidung des OLG Rostock (Urteil vom 15.04.1993 - 1 U 197/92 - zitiert nach juris) ist damit nicht einschlägig.
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2004 - V ZR 257/03 - zitiert nach juris, dort Rn. 9).
  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

    Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Der Kläger, der Architektenhonorar fordert und keinen schriftlichen Architektenvertrag vorlegen kann, hat schlüssig und nachvollziehbar darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine mündliche bzw. konkludente Beauftragung erfolgt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 05.06.1997 - VII ZR 124/96 - zitiert nach juris; Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 211/02 - zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 17.2.2010 - 14 138/09 - zitiert nach juris, Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2007 - I 5 U 113/06 - zitiert nach juris).
  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98

    Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.06.2018 - 21 U 108/17
    Welche Anforderungen an die Darlegung der ersparten Aufwendungen im Einzelfall zu stellen sind, hängt vom Vertrag, von den seinem Abschluss, seiner Durchführung und Abwicklung zugrundeliegenden Umständen sowie von dem Informationsbedürfnis des Bestellers ab (BGH, Urteil vom 11.02.1999 - VII ZR 91/98 - zitiert nach juris, dort Rn. 11; OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der

  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 83/07

    Immer wieder: Entgeltpflichtiger Architektenvertrag oder kostenfreie Akquisition?

  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 211/02

    Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs bei fehlender Vereinbarung

  • OLG Hamm, 23.04.2010 - 19 U 12/08

    Zustandekommen eines Architektenvertrages

  • OLG Celle, 26.01.2022 - 14 U 116/21

    Zahlung von Architektenhonorar; Abschluss eines Architektenvertrages nach den

    Dieser kann formfrei abgeschlossen werden (vgl. Senat, Urteil vom 23. Dezember 2014 - 14 U 78/14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2018 - 21 U 108/17, Rn. 70, juris).

    Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 aaO; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, Rn. 37 - nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]; Senat, Urteil vom 17. Februar 2010 - 14 U 138/09, Rn. 28 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2018 - 21 U 108/17, Rn. 71; jeweils abrufbar bei juris).

    b) Die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit ist fließend und im Einzelfall schwierig (vgl. Senat, Beschluss vom 7. März 2011 - 14 U 7/11, Rn. 26; Senat, Urteil vom 17. Februar 2010 - 14 U 138/09 -, Rn. 28; OLG Düsseldorf - 21 U 108/17 aaO, Rn. 71, juris).

  • OLG Brandenburg, 05.01.2021 - 12 W 28/20

    Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!

    Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Antragsteller (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2018 - 2 U 81/16 -, Rn. 51; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. Juni 2018 - I-21 U 108/17 -, Rn. 70; OLG Frankfurt, Urteil vom 07. Dezember 2012 - 10 U 183/11 -, Rn. 28, juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18

    Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?

    (6) Im Übrigen hätte der Kläger, da die Parteien keine formwirksame Vergütungsabrede getroffen haben, einen Anspruch auf die übliche Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB, mithin die Mindestsätze der HOAI (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2018, I-21 U 108/17, NJW 2018, 3319).
  • OLG Celle, 02.08.2023 - 14 U 200/19

    Kein Umbauzuschlag für Planung einer neuen TA in einem Bestandsbau!

    Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung einer Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nicht ihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch eine fehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillen schließen lassen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. September 2005 - 22 U 210/02, Rn. 37 - nachgehend BGH, Beschluss vom 27. April 2006 - VII ZR 234/05, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen; Senat, Urteil vom 17. Februar 2010 - 14 U 138/09, Rn. 28 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2018 - 21 U 108/17, Rn. 71; Senat, Urteil vom 26. Januar 2022 - 14 U 116/21, Rn. 32, nachgehend BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - VII ZR 21/22, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 147/20

    Keine Vergütungspflicht bei bloßem Tätigwerden eines Architekten; Konkludenter

    Die Vorschriften der HOAI sind als reines Preisrecht insoweit nicht behilflich (OLG Düsseldorf NJW 2018, 3319).
  • OLG Düsseldorf, 24.08.2021 - 23 U 64/19

    Honorar aus Fachplanervertrag Bauvorhaben; Zustandekommen Vertrag über Erbringung

    Die Annahme eines Vertragsschlusses ist nur dann gerechtfertigt, wenn jenseits entgegen genommener Planungsleistungen Umstände unstreitig oder bewiesen sind, die einen rechtsgeschäftlichen Annahmewillen des Auftraggebers erkennen lassen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Urteil v. 05.06.1997 - VII ZR 124/96, NJW 1997, 3017; Urteil v. 24.06.1999 - VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554, 3555; OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.02.2008 - I-23 U 85/07, NZBau 2009, 457, 458; Urteil v. 22.01.2008 - I-23 U 88/07, NJOZ 2009, 2441, 2442 f.; Urteil v. 05.06.2018 - I-21 U 108/17, NJW 2018, 3319, 3320; OLG Brandenburg, Urteil v. 06.12.2018, NJW-RR 2019, 276, 277; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 07.12.2012 - 10 U 183/11, NZBau 2013, 311; jew. m.w.Nw.).
  • OLG Celle, 13.01.2021 - 14 U 116/20

    Kein Vertrag, kein Honorar!

    Auch das von der Klägerin in dem Schriftsatz vom 17.12.2020 zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 (Az.: 21 U 108/17) besagt nichts anderes, auch hier wird klargestellt, dass für die Abgrenzung zwischen Akquisition und Beauftragung entscheidend sei, " wie aus der Warte des Leistungsempfängers das Handeln des Architekten [...] nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu verstehen ist, [...].
  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.02.2019 - 75 C 53/18

    Wohngeldschulden - Haftung eines Wohnungseigentümers

    Soweit der Einzelrichter des 21. Zivilsenats des Kammergerichts im Urteil vom 27. März 2018 (21 U 108/17) abweichend meint, dass die beklagten Eigentümer zumindest Eigentümer eines Teilbereichs der Sondereigentumseinheit geworden seien, kann das Gericht dem nicht folgen.
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