Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - I-4 U 133/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO § 105; VVG § 39 Abs. 2
Leistungen aus Versicherungsverträgen sind grundsätzlich teilbar i. S. d. § 105 InsO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - I-4 U 133/04
- OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 494
- VersR 2006, 250
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrags zum näheren Inhalt der seinerzeit schon als Gebäude- und Inhaltsversicherung (GA 2) bezeichneten Vertragsbeziehungen, die der Sache nach unstreitig sind (vgl. BGH VersR 2004, 1177, 1179). - BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83
Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533). - BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 91/83
Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Wegen der einschneidenden Folgen der qualifizierten Mahnung müssen bei Prämienrückständen aus mehreren Versicherungen die Einzelrückstände gesondert ausgewiesen werden, damit der Versicherungsnehmer ggf. differenziert reagieren kann und etwa den einen Rückstand zur Erhaltung des Versicherungsschutzes begleichen und bezüglich des anderen Vertrags Leistungsfreiheit in Kauf zu nehmen in der Lage ist (vgl. BGH VersR 1985, 447, 449), ohne die Einzelrückstände auf eigenes Risiko selbst ermitteln zu müssen (…vgl. Römer in: Römer/Langheid, 2. Aufl., § 39 VVG Rdn. 9;… Prölss/Knappmann, 27. Aufl., § 39 VVG, Rdn. 18). - BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84
Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533). - BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96
Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
Die Erklärung ist entsprechend dem Gedanken des Masseschutzes nur insoweit wirksam (vgl. BGHZ 135, 25/27) und auch nur so zu verstehen (…MK/Kreft § 103 InsO Rdn. 47).