Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - I-20 U 11/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Sonderkündigungsrechts bei Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Umlagen unwirksam - Zwingende Erteilung einer Einzugsermächtigung unzulässig

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Kunden bei Erhöhung der Preise durch den Stromlieferanten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sonderkündigungsrecht für Stromverträge bei Preiserhöhung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts bei Strompreiserhöhung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsrecht besteht auch bei Preisanpassung wegen gestiegener EEG-Umlage

Besprechungen u.ä.

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung: Auch OLG Düsseldorf hält Klausel für nichtig

Sonstiges

  • verbraucherzentrale.nrw (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Verbraucherzentrale NRW obsiegt: Bei Preiserhöhungen wegen Steuern, Abgaben und Umlagen können Stromlieferverträge gekündigt werden




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16  

    Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Weiter hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 5.7.2016 (- I -20 U 11/16 - S. 5 f.) überzeugend ausgeführt:.

    So hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 5.7.2016 - I-20 U 11/16 - ausgeführt, dass sich aus der Begründung nichts dafür ergebe, dass der Gesetzgeber das Kündigungsrecht des Kunden in diesem Falle als problematisch angesehen oder Unterschiede zu Sonderkundenverträgen gesehen hätte (S. 6 f.).

  • LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 14d O 12/16  

    Außerordentliche Kündigung eines Energielieferungsvertrages; Rechtfertigung einer

    Auch eine einseitig vorgenommene Preisänderung stellt nach der Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 5. Juli 2016 - I-20 U 11/16) und der Kammer (Urteil vom 22. Oktober 2015 - 14d O 4/15) eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen dar.
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