Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- heuking.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Zur Prüfungskompetenz der Nachprüfungsinstanzen
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Angebotsausschluss bei fehlender elektronischer Signatur
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Elektronische Signatur fehlt: Angebotsausschluss! (VPR 2019, 52)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen! (IBR 2019, 208)
Verfahrensgang
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Papierfundstellen
- NZBau 2019, 193
- ZfBR 2019, 613
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18
Signaturfehler bei elektronischer Angebotsabgabe; Konzeptwertung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. April 2018 - VK 2 - 28/18 - aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.Sie beantragt, den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. April 2018 - VK 2 - 28/18 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Vielmehr müssen diejenigen Vergaberechtsverstöße, welche die Vergabekammer zum Anlass nimmt, unabhängig von den Anträgen des Antragstellers, mithin von Amts wegen, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sicherzustellen, zugleich den Antragsteller betreffen und ihn in seinen Rechten verletzen (siehe zu allem Senat…, Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 17-19 zu § 114 Abs. 1 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2007, 17 Verg 6/07; OLG München…, Beschluss vom 09.08.2010, Verg 13/10, juris Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, aaO., GWB § 163 Rn. 6;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, GWB § 163 Rn. 12). - OLG München, 09.08.2010 - Verg 13/10
Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Vielmehr müssen diejenigen Vergaberechtsverstöße, welche die Vergabekammer zum Anlass nimmt, unabhängig von den Anträgen des Antragstellers, mithin von Amts wegen, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sicherzustellen, zugleich den Antragsteller betreffen und ihn in seinen Rechten verletzen (siehe zu allem Senat…, Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 17-19 zu § 114 Abs. 1 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2007, 17 Verg 6/07; OLG München, Beschluss vom 09.08.2010, Verg 13/10, juris Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, aaO., GWB § 163 Rn. 6;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, GWB § 163 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18
Vielmehr müssen diejenigen Vergaberechtsverstöße, welche die Vergabekammer zum Anlass nimmt, unabhängig von den Anträgen des Antragstellers, mithin von Amts wegen, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens sicherzustellen, zugleich den Antragsteller betreffen und ihn in seinen Rechten verletzen (siehe zu allem Senat, Beschluss vom 15.06.2005, VII-Verg 5/05, juris Rn. 17-19 zu § 114 Abs. 1 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.07.2007, 17 Verg 6/07; OLG München…, Beschluss vom 09.08.2010, Verg 13/10, juris Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, aaO., GWB § 163 Rn. 6;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Vergaberecht GWB 4. Teil, GWB § 163 Rn. 12).
- OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20
Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018, Verg 32/18 - juris Rn. 21 zu §§ 53, 57 VgV). - BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …
Da hier eine Umgehung von Präklusionsvorschriften nicht im Raum steht, obliegt dem Senat nur die Überprüfung, ob der von der Vergabekammer angenommene Vergaberechtsverstoß vorliegt und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2018, Verg 32/18 - Elektronische Signatur, juris Rn. 25; OLG München…, Beschluss vom 9. August 2010, Verg 13/10, juris Rn. 20;… Dicks in Ziekow/Völlink, GWB § 163 Rn. 6;… Horn/Hofmann in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB § 163 Rn. 11). - VK Bund, 31.01.2020 - VK 2-102/19
Elektronische Vergabe; Ausschluss wegen Auseinanderfallens von registriertem …
Vielmehr wird auf die gesamte Vorschrift des § 53 VgV und damit auf sämtliche dort geregelte Erfordernisse einer formgerechten Angebotsabgabe Bezug genommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2018 - VII-Verg 32/18, Rn. 21 - juris). - OLG Rostock, 01.02.2023 - 17 Verg 3/22
Angebotsschreiben - "Klärschlamm"
Wegen Formverstoßes eröffnet die Vorschrift den Ausschluss nur dann, wenn das Angebot gegen Vorgaben nach § 53 VgV verstößt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018, Az.: Verg 32/18 -, juris).