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   OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09   

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OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09 (https://dejure.org/2010,96811)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 U 205/09 (https://dejure.org/2010,96811)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Oktober 2010 - 1 U 205/09 (https://dejure.org/2010,96811)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Hieran hat sich durch eine später ergangene Entscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.) nichts geändert (vgl BGH NJW 2008, 913).

    Dies wurde am Beispiel des privaten Nutzers eines Kraftfahrzeugs erläutert, für den die Einsatzfähigkeit seines Fahrzeugs häufig die Grundlage für die Wirtschaftlichkeit seiner hierauf zugeschnittenen Lebenshaltung sei, insbesondere wenn er als Berufstätiger auf das Kraftfahrzeug angewiesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 913).

    Damit kann aber auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge gemeinnütziger Einrichtungen eine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen grundsätzlich gefordert werden (so "geneigt" der BGH NJW 2008, 913 und bereits BGH NJW 1985, 2471- Krankentransportwagen der Bundeswehr - ; vgl. auch OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).

    Eine Entschädigung für den zeitweisen Entzug des Gebrauchsvorteils eines Kraftfahrzeuges wird jedoch nur dann gewährt, wenn die in dem Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug liegende Entbehrung sich für den Geschädigten als "fühlbarer" wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat (s. BGHZ 40, 345, 353; 89, 60, 62; BGH NJW 2008, 913), d.h. hiernach wird weder für die Vereitelung einer nur abstrakten Nutzungsmöglichkeit eine Entschädigung gewährt (BGHZ 45, 212, 219) noch für die Beeinträchtigung der Dispositionsbefugnis des Fahrzeugeigentümers (BGHZ 55, 146, 150; BGH VersR 1974, 171).

  • BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

    Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Vielmehr kommt eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder - wie hier - Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt (vgl. BGHZ 70, 199; VersR 1985, 736).

    Nur wo das Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen dient, wie etwa bei einem Taxi oder LKW, muss der Geschädigte den Ertragsentgang konkret berechnen (vgl. BGHZ 70, 199, 203).

    Das Landgericht hat zunächst zu Recht angenommen, dass die Vorhaltung des Ersatzfahrzeuges nicht allein im Hinblick auf fremdverschuldete Unfälle vorgenommen sein muss; es ist vielmehr ausreichend, wenn das Fahrzeug - wie hier - als allgemeine Betriebsmittelreserve eingesetzt wird (BGHZ 70, 199).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Hieran hat sich durch eine später ergangene Entscheidung des Großen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ [GSZ] 98, 212, 216 ff.) nichts geändert (vgl BGH NJW 2008, 913).

    Freilich müsse eine derartige Ergänzung des Gesetzes auf Sachen beschränkt bleiben, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen sei (vgl. BGHZ [GSZ] 98, 212, 219 f., 222).

  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83

    Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Vielmehr kommt eine Entschädigung für zeitweise entzogene Gebrauchsvorteile auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, Behördenfahrzeugen oder - wie hier - Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen in Betracht, falls sich deren Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar in einer Minderung des Gewerbeertrages (entweder in entgangenen Einnahmen oder über die mit der Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten) niederschlägt (vgl. BGHZ 70, 199; VersR 1985, 736).

    Damit kann aber auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge gemeinnütziger Einrichtungen eine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen grundsätzlich gefordert werden (so "geneigt" der BGH NJW 2008, 913 und bereits BGH NJW 1985, 2471- Krankentransportwagen der Bundeswehr - ; vgl. auch OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 98/00

    Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Indes dürfen diese Ausführungen nicht dahin missverstanden werden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemesse, die jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen seien (so aber OLG Brandenburg OLGR 1996, 76; OLG Köln VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; OLG Hamm OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf NJW 2002, 971; OLG Hamm VersR 2004, 1572 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 659, 660 f.; LG Halle VersR 2002, 1525, 1527; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 27; Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht/Lemcke, 2003, Teil 3 Rz. 267; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 52; Himmelreich/Halm/Schmelcher, Handbuch des Fachanwalts für Verkehrsrecht, 2006, Kap. 5 Rn. 54 f.; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083).
  • AG Landstuhl, 09.07.2002 - 2 C 111/02

    Anspruch auf Verzugsschaden gegen Kfz-Haftpflichtversicherung; Beginn der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Sie kann bei komplizierten Sachverhalten durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen; in Fällen - wie hier - durchschnittlicher Art ist verschiedentlich ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als notwendig und angemessen angesehen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2005, 1 W 22/05; OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92, AG Landstuhl, ZfS 2003, 145).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 218/09

    Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Allerdings tritt der Verzug nicht ohne weiteres mit Ablauf der in diesem Schreiben gestzten Frist ein; vielmehr steht dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Prüfungsfrist zu, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt (BGH VersR 1964, 749; OLG Stuttgart VersR 2010, 1074).
  • OLG Schleswig, 07.07.2005 - 7 U 3/03

    Haftungsquote: Linksabbiegen ohne zweite Rückschau und Überholen in unklarer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Damit kann aber auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge gemeinnütziger Einrichtungen eine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen grundsätzlich gefordert werden (so "geneigt" der BGH NJW 2008, 913 und bereits BGH NJW 1985, 2471- Krankentransportwagen der Bundeswehr - ; vgl. auch OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).
  • OLG Stuttgart, 12.07.2006 - 3 U 62/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berechnung des Nutzungsentgangs nach der Tabelle

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Damit kann aber auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge gemeinnütziger Einrichtungen eine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorliegen der dafür geforderten Voraussetzungen grundsätzlich gefordert werden (so "geneigt" der BGH NJW 2008, 913 und bereits BGH NJW 1985, 2471- Krankentransportwagen der Bundeswehr - ; vgl. auch OLG Hamm NZV 1994, 227, 228; OLG Köln VersR 1995, 719, 720; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 453 f.; OLG Stuttgart NZV 2005, 309; OLG Schleswig OLGR 2005, 601, 602; OLG Stuttgart NZV 2007, 414, 415 f.; Diehl zfs 2001, 546 f.; Erman/Kuckuk, BGB, 11. Aufl., § 249 Rn. 58; Reitenspiess DAR 1993, 142, 144 ff.; Deutscher Verkehrsgerichtstag 1993, Arbeitskreis VI, NZV 1993, 102, 104; Zeuner NZV 1990, 349 f.).
  • LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 205/09
    Indes dürfen diese Ausführungen nicht dahin missverstanden werden, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine Nutzungsentschädigung nicht in Betracht komme, sondern sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemesse, die jeweils konkret darzulegen und nachzuweisen seien (so aber OLG Brandenburg OLGR 1996, 76; OLG Köln VersR 1997, 506; OLG Düsseldorf NZV 1999, 472; OLG Hamm OLGR 2000, 169, 170 und OLGR 2000, 211, 213; OLG Düsseldorf NJW 2002, 971; OLG Hamm VersR 2004, 1572 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 659, 660 f.; LG Halle VersR 2002, 1525, 1527; Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 2. Aufl., § 249 Rn. 27; Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht/Lemcke, 2003, Teil 3 Rz. 267; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 25 Rn. 52; Himmelreich/Halm/Schmelcher, Handbuch des Fachanwalts für Verkehrsrecht, 2006, Kap. 5 Rn. 54 f.; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 58 ff., 64; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., Vorb v § 249 Rn. 24a; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 251 Rn. 81, 85; Wenker VersR 2000, 1082, 1083).
  • OLG Jena, 14.05.2009 - 1 U 761/08

    Es besteht kein abstrakter Anspruch auf Nutzungsausfall bei kostenloser Nutzung

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines

  • OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 22 U 265/98

    Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug nach

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

    Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05

    Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich

  • OLG Hamm, 13.01.1994 - 6 U 173/93

    Haftungsverteilung bei provoziertem Unfall; Ersatz der entgangenen Nutzung eines

  • OLG Hamm, 07.04.2000 - 9 U 257/98

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge des Einscherens eines

  • BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

    Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive

  • OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03

    Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 1 W 23/07

    Wer zu früh klagt, trägt die Kosten

  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 120/69

    Jagdpächter - § 823 Abs. 1 BGB, § 7 StVG, Gebrauchsmöglichkeit,

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

  • OLG Köln, 08.12.1994 - 18 U 117/94

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlichen

  • BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63
  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2017 - 1 U 33/17

    Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen

    Der auf die Einsatzzeit eines solchen Fahrzeugs für den öffentlichen Personenverkehr entfallende Kapitalaufwand ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung als erstattungspflichtiger Schaden anzusehen, und zwar auch dann, wenn das Reservefahrzeug nicht nur für fremdverschuldete Ausfälle bereitgehalten wird (vergleiche BGHZ 70, 199; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az.: I - 1 U 205/09; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3, Rn. 219 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 1 U 86/10
    Dass ein Reservefahrzeug eigens für fremdverschuldete Unfälle gehalten wurde, ist nicht erforderlich (BGH NJW 1978, 812 = BGHZ 70, 199; Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010, Az.: I - 1 U 205/09).
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