Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - VII-Verg 24/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines Vergabeverfahrens betreffend die Sicherheitstechnik eines Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Angebot im Vergabeverfahren: Vorsicht bei Datenblättern

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Verlängerung der Wartefrist nur einem Bieter gegenüber ist nicht bindend

Besprechungen u.ä. (5)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Informationsschreiben über die Feiertage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verschiebung des Zuschlags zugesagt: Vorsicht! (VPR 2017, 36)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich! (VPR 2016, 242)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eingereichtes Datenblatt ist verbindlich! (IBR 2016, 716)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verschiebung des Zuschlags zugesagt: Vorsicht! (IBR 2017, 34)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 119



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17  

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Zum anderen sind faktische Fristverkürzungen infolge - wie hier - von Feiertagen oder Ferienzeiten nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16, zitiert nach juris, Tz. 25; Senatsbeschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14, zitiert nach juris, Tz. 32 ff.).
  • VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18  

    Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt

    Die Sachlage ist nicht vergleichbar beispielsweise mit dem Erhalt der Mitteilung nach § 134 GWB an die unterlegenen Bieter, wo eine neue und für den effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG, relevante Information erstmalig übermittelt wird und den Lauf höchst knapper Fristen - z.B. die Rügefrist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB, Stellung des Nachprüfungsantrags vor Ablauf der zehntägigen Wartefrist des § 134 GWB und somit vor Zuschlagserteilung- für prozessuale Handlungen in Gang setzt, andernfalls der Bieter Gefahr läuft, des Primärrechtsschutzes verlustig zu gehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 20/14 und vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).
  • VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17  

    Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

    Denn für die ASt war nicht klar, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach § 134 Abs. 2 Nr. 2 GWB durch die gewillkürte Erklärung der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann, wenn für die ASt gleichzeitig ebenfalls nicht erkennbar war, ob die mit der am 12. bzw. 13. April 2017 erfolgten Aufhebung des im Vorabinformationsschreiben an die ASt vom 07. April 2017 avisierten Zuschlagstermins faktisch unbestimmt verlängerte Zuschlagsfrist allen etwaig am Vergabeverfahren beteiligten Bietern bekanntgegeben worden war, deren Angebote von einem Zuschlag ausgenommen bleiben sollten (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, VII-Verg 14/07, Beschluss vom 23. Mai 2007, IBRRS 2007, 4463 und OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom 05. Oktober 2016, Rdnrn. 24/25 iVm Rdnr. 9, zit. nach juris; grundsätzlich weitergehend dagegen: OLG Düsseldorf, VII-Verg 38/16, Beschluss vom 19. April 2017, S. 18 der Beschlussausfertigung).

    Selbst wenn in einem solchen Fall die Warte- und Prüffrist des § 134 Abs. 2 GWB wohl gar nicht in Gang gesetzt worden wäre, weil sonst die Rechtsschutzvorschriften des GWB ihre praktische Wirksamkeit nicht entfalten könnten (vgl. OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom.

  • VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18  

    Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV

    Die erforderliche Aufklärung nach Widersprüchlichkeit ist beendet, wenn der Angebotsinhalt nach Konkretisierung durch den Bieter feststeht, eine im offenen Verfahren unzulässige Nachverhandlung beginnt, wenn einem Bieter die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Angebotsinhalt abzuändern (so OLG Düsseldorf vom 15. Oktober 2016 - Verg 24/16 zu einer Konstellation, in welcher der Bieter seinen Angebotsinhalt durch Einreichen eines Datenblatts für das angebotene Produkt konkretisiert hatte, aus dem sich ergab, dass das angebotene Produkt die Vorgaben der Leistungsbeschreibung gerade nicht einhält).
  • VK Westfalen, 26.10.2017 - VK 1-21/17  

    Produktneutrale Ausschreibung: Auftraggeber darf Datenblätter anfordern!

    Der Antragsgegner verweist diesbezüglich auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, Verg 24/16, wonach bereits dann, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung ein Datenblatt übersendet, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern nicht enthält, dieses Angebot wegen des Abweichens von den Vergabeunterlagen auszuschließen sei.

    Das gilt jedoch nicht mehr, wenn der Bieter im Rahmen der Aufklärung den Leistungsgegenstand konkretisiert hat (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2016, Verg 24/16).

  • VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18  

    Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei

    Eine Aufklärung ist letztlich ebenfalls nicht möglich, da keine Widersprüchlichkeit in Bezug auf den von der ASt angebotenen Maßnahmeort vorliegt; der Angebotsinhalt ist für sich genommen eindeutig (zur Widersprüchlichkeit als Aufklärungsvoraussetzung vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17, vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 35/15, und vom 15. Oktober 2016, VII-Verg 24/16).
  • VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16  

    Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von

    Zwar ist fraglich, ob ein öffentlicher Auftraggeber gesetzliche Fristen wie die des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB verlängern kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.Oktober 2016, VII-Verg 24/16), jedoch hat die Ag hiermit einen Vertrauenstatbestand gesetzt.
  • VK Nordbayern, 27.09.2017 - RMF-SG-21-3194-2  

    Keine ordnungsgemäße Bekanntmachung: Eignungsunterlagen nicht wirksam gefordert!

    Legt ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt ein Datenblatt vor, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat (OLG Düsseldorf v. 05.10.2016 - Verg 24/16).
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