Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - VII-Verg 20/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2; § 107 Abs. 3; VOL/A § 4 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen Nachunternehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Auftraggebers auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Geschickte" Versendung der Bieterinformation: Rügefrist wird nicht verkürzt!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen Nachunternehmers; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Auftraggebers auf eine Verletzung der Rügeobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Bieterinformation zu Ostern oder Weihnachten!

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Geschickte Versendung der Bieterinformationen - Rügefrist wird nicht verkürzt

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Rechtsfolgen einer feiertagsbedingten faktischen Verkürzung der Wartefrist nach § 101a GWB

Besprechungen u.ä. (6)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zehn Kalendertage Wartefrist nach § 101a GWB - Über Weihnachten und Ostern zu kurz bemessen! (RA Dr. Gordon von Miller; EWeRK 2015, 35-37)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei Versand von Vorabinformation: Keine Rügeobliegenheit und kein Lauf der Stillhaltefrist?

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unzumutbare Verkürzung der Wartefrist - Rügeobliegenheit entbehrlich

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Rügefrist durch den Auftraggeber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ostern & Weihnachten: Kein Lauf der Stillhaltefrist und keine Rügeobliegenheit? (VPR 2015, 48)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ostern & Weihnachten: Kein Lauf der Stillhaltefrist und keine Rügeobliegenheit? (IBR 2015, 24)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.11.2014 - VII Verg 20/14" von RA Christoph Kaiser und RA Calle Plantiko, original erschienen in: VergabeR 2015, 473 - 476.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 178
  • ZfBR 2015, 104



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17  

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Zum anderen sind faktische Fristverkürzungen infolge - wie hier - von Feiertagen oder Ferienzeiten nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 05.10.2016 - VII-Verg 24/16, zitiert nach juris, Tz. 25; Senatsbeschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14, zitiert nach juris, Tz. 32 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16  

    Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines

    Im Fall einer derartigen faktischen und von der Vergabestelle in Kenntnis der Umstände vorgenommenen Verkürzung der Wartefrist und zugleich der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist, wird - um im Einklang mit der EU-Rechtsmittelrichtlinie die praktische Wirksamkeit der Rechtsschutzvorschriften des GWB zu gewährleisten - die Wartefrist des § 101a GWB a.F. nicht in Gang gesetzt und kann - auf den zwischenzeitlich rechtshängig gewordenen und dem Auftraggeber bekannt gegebenen Nachprüfungsantrag - ein Zuschlag ohne Verstoß gegen das gesetzliche Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB a.F. nicht ergehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - VII-Verg 20/14, BA 7/8).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14  

    Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von

    Selbst wenn man darauf abstellen würde, dass die H. gGmbH schon als sie ihre Bieterfrage am 15.04.2014 stellte und nicht erst nach der Antwort der Antragsgegnerin vom 17.04.2014 (Gründonnerstag) den Rechtsverstoß erkannt hatte, ist die Rüge am 22.04.2014 (Osterdienstag) angesichts der schwierigen Rechtslage und angesichts von drei Feiertagen noch "unverzüglich" im Rechtssinne gewesen (vergleiche auch: Byok, a.a.O. § 107, Rn. 60f; Senat, Beschluss vom 05.11.2014, VII-Verg 20/14, Umdruck, S. 6f).
  • VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16  

    Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung;

    Mit der "Gründonnerstagsrechtsprechung" des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2014 - VII-Verg 20/14), welche die ASt hier anführt, ist der vorliegende Sachverhalt nicht zu vergleichen.
  • VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18  

    Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt

    Die Sachlage ist nicht vergleichbar beispielsweise mit dem Erhalt der Mitteilung nach § 134 GWB an die unterlegenen Bieter, wo eine neue und für den effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG, relevante Information erstmalig übermittelt wird und den Lauf höchst knapper Fristen - z.B. die Rügefrist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB, Stellung des Nachprüfungsantrags vor Ablauf der zehntägigen Wartefrist des § 134 GWB und somit vor Zuschlagserteilung- für prozessuale Handlungen in Gang setzt, andernfalls der Bieter Gefahr läuft, des Primärrechtsschutzes verlustig zu gehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 20/14 und vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).
  • VK Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - 1 VK LSA 13/18  

    Zuschlag bereits wirksam erteilt - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Unter Verweis auf zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 17.12.2014, Az: VIII-Verg 22/14 und vom 05.11.2014, Az: VIII-Verg 20/14 sei durch das am 29.03.2018 versandte Informationsschreiben mit frühestem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung am 09.04.2018 die 10-Tagesfrist des § 134 Abs. 2 GWB nicht in Gang gesetzt worden.
  • VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16  

    Neubau Unterkunftsgebäude

    Als mittelbar Betroffenem, hier potentiellem Nachunternehmer oder Lieferanten für einen Bieter, in dieser Ausschreibung fehlt der ASt insoweit das erforderliche Interesse am Auftrag (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 20/14; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, § 160 Rn.48, m.w.N.).
  • VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14  

    Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

    § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG bzw. § 193 BGB erfasst diesen Fall im Gegensatz zur reinen Wartefrist nach § 101 a GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - VII-Verg 20/14).
  • VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16  

    Lieferung digitaler Endgeräte

    Ein (potentieller) Nachunternehmer ist jedoch nicht antragsbefugt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014, VII-Verg 20/14 m.w.N.).
  • VK Nordbayern, 17.08.2016 - 21.VK-3194-28/16  

    Auch nicht prioritäre Dienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht!

    Es kommt insoweit allein darauf an, dass der Schwellenwert mindestens erreicht ist (OLG Düsseldorf, B. v. 05.11.2014; Az.: VII-Verg 20/14).
  • VK Bremen, 26.05.2015 - 16 VK 3/15  

    Nachunternehmer ist nicht antragsbefugt!

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