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OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - I-2 U 65/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur Führung von Schläuchen oder Kabeln
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 138 Abs. 1; EPÜ Art. 64
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur Führung von Schläuchen oder Kabeln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - O 29/13
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 211/12
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 29/13
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 65/14
- OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - I-2 U 65/14
- OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 66/14
- OLG Düsseldorf - 2 U 65/14 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96
"Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14
f) Das Bundespatentgericht, an dessen Auslegung der Senat zwar nicht gebunden, dessen Stellungnahme aber als sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), ist in seinem das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsurteil allerdings davon ausgegangen, dass die Merkmale (8) (a) und (b) im gemeinsamen Kontext zu sehen sind und die bestimmungsgemäße Biegung gemäß Merkmal (8) (b) nicht in irgendeine Richtung, sondern in Richtung der Abwinkelung der Kettenglieder erfolgt (NU, S. 20). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14
f) Das Bundespatentgericht, an dessen Auslegung der Senat zwar nicht gebunden, dessen Stellungnahme aber als sachverständige Äußerung zu würdigen ist (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine), ist in seinem das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsurteil allerdings davon ausgegangen, dass die Merkmale (8) (a) und (b) im gemeinsamen Kontext zu sehen sind und die bestimmungsgemäße Biegung gemäß Merkmal (8) (b) nicht in irgendeine Richtung, sondern in Richtung der Abwinkelung der Kettenglieder erfolgt (NU, S. 20). - BPatG, 07.05.2015 - 7 Ni 41/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Energieführungskette zur Führung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14
Auf eine von der Beklagten mit Schriftsatz vom 27.07.2013 erhobene Nichtigkeitsklage hat das Bundespatentgericht - nach Erlass des landgerichtlichen Urteils - das Klagepatent durch rechtskräftiges Urteil vom 07.05.2015 (Az. 7 Ni 41/14 (EP); Anlage K 15) in eingeschränktem Umfang mit folgendem Patentanspruch 1 aufrechterhalten (neu hinzugekommene Merkmale durch Unterstreichung hervorgehoben):.